"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Ostdeutsche Allgemeine

Wer den Morgenkaffee mit einem Hitlergruß trinkt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er sich die Finger verbrennt. Das war in etwa meine Einschätzung von Elon Musk, respektive sie ist es eigent­lich immer noch, aber hinter oder neben dem Hitlergruß und Ketamin-haltiger Propaganda fließen aus seinem Kopf einige Projekte, die die Welt verändern.

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Als der mit seinen Raketen zu experi­men­tieren begann, saß ich noch immer auf einigen alten Weisheiten fest wie beispielsweise, dass die Raumfahrt eine derart große Angelegenheit sei, dass sie nur von großen Staaten und Staaten­gemein­schaft geschultert werden könne zum einen, dass die Vereinigten Staaten die entsprechenden Akti­vi­täten eingestellt hätten, weil zu teuer, mit Ausnahme einiger militärischer und wissen­schaft­li­cher Missionen. Das Ausmaß und die Bedeutung von Elon Musks Starlink-Netz nahm ich eigentlich erst während dem Ukraine-Krieg wahr. Wie sich so etwas finanziell rechnet, weiß ich auch heute noch nicht; hinter der Be­schaffung der notwendigen Mittel steht vermutlich in erster Linie die Fähigkeit der Finanz­märkte, über Unternehmensbewertungen, Unternehmenskredite, Börsengänge und was noch alles nach Belieben Geld oder Kapital zu schöpfen. Die Finanzmärkte haben die National­staa­ten aus dem Rennen geworfen, mindestens zum Teil, denn es gibt auf der Welt noch mindestens ein Land, in dem der Staat weiterhin bestimmt, welches Geld wohin fließt, nämlich die Volksrepublik China. Diese hat Ende letzten Jahres bei der Internationalen Fernmeldeunion Pläne zur Statio­nie­rung von 200'000 Satelliten angemeldet. Zum Vergleich: Starlink verfügt über knapp 10'000 Satel­liten. Ob und wie schnell die Volksrepublik mit diesen Plänen vorwärts macht, scheint noch nicht gesichert, vielmehr geht es bei dem Antrag in erster Linie um die Sicherung von Funkfrequenzen; über dieses Thema hat man schon früher diskutiert, auch in Thüringen bei der Zuteilung von Sende­frequenzen, wenn ich mich richtig erinnere. Das scheint sich in großem Maßstab zu wiederholen. Physisch wird es noch eine Weile dauern, bis die Volksrepublik mit Elon Musk gleichzieht, da sie raketentechnisch nicht so doll dran sind. Das gilt wohl auch für die Europäische Union.

Dass man Kriege heute nur noch mit Satellitennavigation gewinnen kann, wissen wir unterdessen, und dass das Gespann Elon Musk und USA mit Israel im Schlepptau gegenwärtig einen gewaltigen Vorsprung in diesem Bereich aufweisen, ist mit eine Grundlage für den Lärm der Lastwagenhupe. Wenn ich schon bei der Hupe bin, will ich es nicht unterlassen, einer Mischung aus Verblüffung und Genugtuung Ausdruck zu geben über das Zollurteil, welches das Oberste Gericht der USA letzte Woche gefällt hat. Alles ungültig, mindestens in dieser Form, wenn ich das richtig gelesen habe, die Lastwagenhupe hat ihre Kompetenzen bei weitem überzogen. Jetzt wusste das die gesamte Welt, aber die gesamte Welt wusste auch, dass die Lastwagenhupe das oberste Gericht nach ihrem Eben­bild zusammengestellt hat, sodass man durchaus nicht sicher sein konnte, ob die Damen und Herren der republikanischen Mehrheit dem Recht oder der Loyalität zur Lastwagenhupe den Vorrang geben. Auf letzteres ließen verschiedene Urteile der jüngeren Vergangenheit schließen. Es ist nun doch anders gekommen, Trump ist tief enttäuscht von den vatterlandslosen Gesellinnen und macht einfach weiter mit den Zöllen, wobei sich hier bei Gelegenheit einige verfahrenstechnische Fragen stellen, die man dann nicht so einfach mit Gebrüll und Gehupe in der Öffentlichkeit breit schlagen wird. Stattdessen gibt das dann wieder die berühmten Fake News, wie sich der Herr der Wahrheit auszudrücken pflegt, mit anderen Worten: die Tatsachenentscheide, welche sogar die Lastwagen­hupe und ihr Clan irgendwann mal umsetzen müssen. Offenbar haben sie denn auch schon begonnen, auf die Erhebung der neuerdings illegalen Zölle zu verzichten, während von einer Rückerstattung noch nicht die Rede ist.

Das bringt mich zur anderen Frage: Was ist eigentlich aus dem 100-Tage-Programm der Thüringer Brombeere geworden? Nach Ablauf dieser ersten 100 Regierungstage zog die Regierung selbst­ver­ständlich eine positive Bilanz. «Das Programm war kein Katalog von Absichtserklärungen, sondern ein klarer Arbeitsauftrag, den wir Schritt für Schritt umgesetzt haben und weiter umsetzen werden», steht im Vorwort zu dieser Bilanz. Ich lese von vielen Projekten, die gestartet worden sind, aber über die Ergebnisse, also eben über die Fake News beziehungsweise über die Zahlen und Tatsachen, habe ich weiter nichts mehr gefunden. Das will ich der Landesregierung auch nicht weiter übel nehmen, ein solches 100-Tage-Programm ist eher ein Trompetenstoß, den ich hier übrigens nicht mit dem Dauerlärm der Lastwagenhupe vergleichen möchte, und erfüllt in erster Linie PR-Zwecke. Immerhin scheint das Arbeitsklima in der Regierung soweit positiv zu sein, auch der Dialog mit den Sozialpartnern wird aufrecht erhalten, und so wird man dann per Saldo weniger über dieses 100-Tage-Programm sprechen als vielmehr über die Gesamtbilanz, wenn es zu den nächsten Wahlen kommt.

Eine weitere kleine Gefühlsmischung habe ich entwickelt bei der Meldung, dass sich in den Zeiten des Zeitungssterbens eine neue Zeitung herausgebildet hat, die «Ostdeutsche Allgemeine», gedruckt als Wochenzeitung und selbstverständlich mit der üblichen Internetpräsenz. Zuerst dachte ich, dass sich der Geldgeber für den Verschwurbelungssender Nius, Frank Gotthardt, nun auch ein Presse­organ leiste; aber dem ist nicht so, vielmehr handelt es sich um ein Projekt von Holger Friedrich, dem Besitzer der Beliner Zeitung. Ein Blick auf die Webseite zeigt tatsächlich ein ganz anderes Bild als jenes, das wir jeweils bei Frank Gotthardts Nius zu sehen kriegen; die Ostdeutsche Allgemeine ist eine normale Zeitung, sie wird ihre Präferenzen oder Schlagseiten haben wie alle anderen, vor allem aber soll der Osten eine stärkere Stimme erhalten, und das halte ich grundsätzlich für lobens­wert. Daneben findet sich ein Bericht über den Aufbau von Weltrauminfrastrukturen der Volks­re­pu­blik China in Afrika, unter anderem in Ägypten, Namibia, Nigeria, Äthiopien und Algerien, und über den Ärger der Vereinigten Staaten über diese Vorhaben. Ich habe auch einen Bericht über die Aberkennung des Doktortitels Eures Ministerpräsidenten Mario Voigt bei der Technischen Uni­ver­si­tät Chemnitz gelesen, wobei keine Erwähnung fand, dass Sven Höcke nach dieser Meldung um­ge­hend einen Misstrauensantrag gegen Voigt eingereicht hatte und damit schon wieder gescheitert war. Die Ostdeutschde Allgemeine weiß in dieser Beziehung offenbar die Prioritäten richtig zu setzen. Auf der Startseite finde ich auch ein Gespräch mit dem Opel-CEO Florian Hüttl über das Werk Eisenach als Schlüsselstandort bei der Elektromobilität; bei solchen Themen kräuseln sich jeweils die Haare von Alice Weidel. Dass die Ostdeutsche Allgemeine in diesem Zusammenhang auch Elon Musk beziehungsweise das Brandenburger Tesla-Werk in Schutz nimmt gegen die Vorwürfe aus dem Westen, scheint da logisch. Ein weiteres Gespräch führte die Ostdeutsche All­ge­meine mit dem ehemaligen bulgarischen Präsidenten Rumen Radew, und zwar ausgerechnet über Deutschlands Wirtschaftskrise. Radew ist Ende Januar zurückgetreten, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Er hat sich einen Namen gemacht bei Kampagnen gegen die Korruption in Bulga­rien, hat daneben als Kampfpilot Ausbildungsgänge in den USA absolviert und die sowjetische MiG geflogen und fordert mehr Verständnis für die Position Russlands. Das alles sagt vielleicht etwas über die redaktionelle Ausrichtung der Ostdeutschen Allgemeinen, ist aber nichts, was mich empören könnte; vielmehr bin ich neugierig darauf, wie sich das Blatt und sein Lesepublikum entwickelt.

Auf den nächsten Donnerstag ist die nächste und vielleicht letzte Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran angesetzt über das iranische Nuklearprogramm. Ich bin meilenweit davon entfernt, eine stichhaltige Einschätzung der Lage vornehmen zu können. Wie wohl die meisten Beobachterinnen habe ich den Eindruck, dass der Iran seit Jahr und Tag versucht, eine Atombombe zu entwickeln zum einen, dergleichen zu tun, als würde er diese Anstrengungen einstellen zum anderen. So halb begreift man die iranische Seite und hat ein gewisses Verständnis für ihre Bemühungen um Unabhängigkeit und Selbständigkeit; anderseits liegt die iranische Klerokratie in der Region mit Abstand vorn im Rennen um eine möglichst rückständige Weltauffassung. Die Revolutionsgarden als Privatarmee der schiitischen Geistlichkeit kann man nur mit der Waffen-SS vergleichen. Drittens aber müsste doch auch der Iran wissen, dass es umgehend zu einem Atom­waf­fen­test käme, falls den Wissenschaftlern die Entwicklung tatsächlich gelingen sollte, und zwar zu einem Test der israelischen Atomwaffen auf dem Entwicklungsgelände der iranischen Bombe. Was bei dieser Ausgangslage die Gründe dafür sind, dass sich die Regierung immer wieder drückt vor einem klaren Verzicht auf die Waffe, kann ich nicht mal erahnen. Dagegen halte ich es für durchaus möglich, dass die Vereinigten Staaten den Iran am Mittwoch angreifen, einen Tag vor Verhand­lungs­beginn. Das wäre eine Verhandlungstaktik, die ins Muster der Lastwagenhupe passt. Von Verhandlungen mit Kuba habe ich dagegen nichts gehört; ich weiß nur, dass die Vereinigten Staaten eine umfassende See- und Luftblockade betreiben. Ein krasser Verstoß gegen das internationale Recht und letztlich reine Barbarei. Wen kümmert das nicht? Die Lastwagenhupe und den Generalsekretär des internationalen Fußballverbandes, der offenbar eigenartigerweise auch bei der Gründung der Ersatz-UNO der Lastwagenhupe dabei war. Was für ein Scherzkeks, unser Gianni Infantino.

Beim Iran stellt man sich immerhin noch die Frage, ob es angesichts der erdückenden Über­le­gen­heit der US-Amerikaner und der Israeli irgendwelche Abwehr- oder Reaktions­mög­lichkeiten gibt. Das hat nichts zu tun mit den Mullahs, sondern nur mit der absoluten Übermacht ihrer Gegner, welche dem normalen Bild von Ritterlichkeit und so komplett widerspricht. Ja, wie wehrt man sich gegen eine solche gepanzerte Macht? Wir erinnern uns daran, dass die Ukrainer vor drei Jahren die russische Schwarzmeerflotte neutralisiert haben mit allerlei interessantem Gerät. Ist das denn bei US-amerikanischen Flugzeugträgern völlig unmöglich? Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Regierung erstens untergeht und zweitens bei ihrem Untergang noch versucht, ein paar Feinde mit in den Tod zu reißen.

Dass ich in Sachen Film zu den Banausen zähle, weiß ich schon lange, nun kam aber eine mindestens vorübergehende Krönung, als ich mich nämlich fragte, was denn nun die Baftas seien, die jetzt gerade verliehen wurden. Die Oscars, klar, das Filmfestival von Cannes, weshalb nicht, jenes von Venedig, unbedingt, aus neutraler Sicht erwähne ich hier noch jenes von Locarno, und überhaupt hat jede mehr oder weniger zurechnungsfähige Stadt ihr eigenes Filmfestival. Aber die Baftas? Abgeräumt hat One Battle After Another, ein Film, in welchem Sean Penn einen Kandidaten für eine Ku-Klux-Klan-ähnliche Geheimorganisation spielt. Ich erwähne Sean Penn vor allem wegen der Maske am Schluss, als er richtig appetitlich aussieht mit einer von einer Schießerei herrührenden Hasenscharte. Ein wirklich aparter US-Militär, muss ich sagen. In Sachen Geheimorganisation ist allerdings heute der Verweis auf die nicht ganz so geheime Organisation der Superreichen obligatorisch, die anhand der Dokumente des Emporkömmlings und Puffvaters Jeffrey Epstein gerade im vollen Umfang sichtbar geworden ist. Ich habe es schon einmal erwähnt, dass ich am stärksten beeindruckt war von Noam Chomsky, der offenbar dem Zauber von Macht und Reichtum durchaus zugänglich war, nachdem er ihn ein Leben lang analysiert und kritisiert hatte. Nach meiner Vermutung gibt es beides, sowohl die patriotischen Ku-Klux-Klan-Nachfolger als auch die Vereinigung der internationalen Geldsäcke; ich vermute, dass die Geldsäcke letztlich das bessere Ende haben, wobei man ja mit den anderen zusammenarbeiten kann, wenn es sein muss. Und jetzt noch die Erkenntnis: Bafta Awards steht für British Academy Film Awards, also den Britischen Filmpreis. Gut zu wissen.

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Albert Jörimann
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