"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Kleine Erfolge der Sozialdemokratie

Links oder rechts? Die Aufteilung widerspiegelte über Jahrzehnte hinweg die Interessenlagen in den Industriegesellschaften. Rechts standen die Vertreter des Großkapitals, sekundiert von den Lobby­verbänden der mittelständischen Unternehmen und der Landwirte; links standen die Vertreterinnen der Arbeitnehmerinnen und der Gewerkschaften und seit bald fünfzig Jahren auch die Umwelt­schüt­ze­rinnen.

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In der politischen Praxis haben sich die Unterschiede längst eingeebnet. Auch dem Groß­kapital ist nicht entgangen, dass die Volkswirtschaft zu großen Teilen vom Inlandkonsum getragen wird, was konkret heißt, dass die Lohnarbeitenden ausreichend Knete erhalten müssen, um diesen Inlandkonsum in Gang zu halten. Aus dieser grundlegenden Einsicht entstand das Einvernehmen zwischen links und rechts, das ich seit Jahr und Tag den sozial­demo­kra­tischen Konsens nenne. Er ist nach wie vor unbestritten, aber in der politischen Politik haben sich die Geistesströmungen ver­ändert. Gegenwärtig haben die Bewegungen am rechten äußeren Rand des Spektrums Auftrieb. Die Anhänger des linken Lagers müssen sich mit einzelnen Erfolgs­mel­dun­gen zufrieden geben, zum Beispiel mit Nachrichten aus Spanien, wo der Regierungschef Pedro Sanchez der einzige Mensch auf Erden zu sein scheint, der kein Bedürfnis verspürt, der Last­wagen­hupe irgendeinen Gefallen zu erweisen; sodann hat er ein paar hunderttausend Immigrantinnen Aufenthaltsbewilligungen ver­schafft, zugegebenermaßen vor allem deswegen, weil das Land und vor allem die Landwirtschaft sie dringend benötigt, aber das ist auch in anderen Weltgegenden der Fall, welche die Frage aber nicht mit der Formalisierung des Aufenthaltsstatus lösen, sondern mit der Bewirtschaftung fremdenfeindlicher Ideologien, während sie gleichzeitig die Arbeitskräfte irgendwie doch im Land halten, gerne in einem recht breiten Korridor zwischen Legalität und Illegalität, in welchen man je nach politischer Stimmungslage einmarschieren kann oder es im Normalfall eben bleiben lässt. Anders Spanien. Spanien verfügt laut der Exfrau von Christian Ulmen auch über die schärfsten Gesetze zum Schutz der Rechte von Frauen. Natürlich gibt es auch in Spanien die bekannten Allianzen zwischen dem rechten Partido Popular und den ultrarechten Populistinnen von Vox, aber im Moment scheint sich die Waage eher auf der linken Seite zu halten.

Auch in Deutschland glühen ein paar linke Würmchen. Während die CDU die Wahlen in Rhein­land-Pfalz gewonnen hat und den Sozialdemokraten Schweitzer aus dem Amt wirft, wurde auch in München der regierende Oberbürgermeister von der SPD gestürzt, aber nicht von der CSU, sondern von einem Grünen. Ausgerechnet! «Niemals wird ein Grüner die Regierungskanzlei führen», johlt Ministerpräsident Söder regelmäßig vor seinem Bierzeltpublikum, und jetzt haben wir den Salat, wenn auch nicht in der Landes-, aber doch immerhin in der Hauptstadtregierung. Dominik Krause heißt der Mann, der in Zukunft das Oktoberfest eröffnen wird, und dass dem SPD-Mann Dieter Rei­ter ausgerechnet ein Nebenjob beim FC Bayern München zum Problem und zum wichtigsten Grund für seine Wahlniederlage geworden ist, macht auch allen Fußballfans im ganzen Land dop­pelt Spaß. Das richtet sich nun weniger gegen die SPD als gegen den Mann Reiter selber. Die SPD hat sich in den bayrischen Städten ansonsten recht gut geschlagen; in der früheren SPD-Hochburg Nürnberg setzte sich zwar der Amtsinhaber Marcus König deutlich durch gegen den SPD-ler Nasser Ahmed, aber in Augsburg gewann der SPD-Kandidat Florian Freund gegen die amtierende Ober­bür­ger­meis­te­rin Eva Weber von der CSU, in Regensburg erhielt Thomas Burger mehr Stimmen als Astrid Freudenstein, in Passau machte Andreas Rother zwei Drittel der Stimmen, und sogar in Rosenheim, in jener Region also, aus welcher Typen wie Andreas Scheuer oder Alexander Dobrindt stammen, musste der CSU-ler Andreas März den Hut nehmen. Er wird ersetzt von einem SPD-Kandidaten mit dem urbayerischen Namen Erdogan Abuzar. Auch Schweinfurt ist aus CSU-Sicht gefallen; hier wurde der SPD-ler Ralf Hofmann gewählt. In Bamberg siegte die SPD ebenfalls, allerdings nicht gegen die CSU, sondern gegen den grünen Kandidaten Jonas Glüsenkamp; und weitere CSU-Niederlagen gab es noch gegen die Freien Wähler, nämlich in Kempten und in Amberg. Damit ist selbstverständlich die Oberherrschaft der CSU über Bayern keineswegs gebrochen oder auch nur angetastet, aber man sieht, dass auch dort, im Süden von Thüringen, die Realität nicht nur öde und traurig ist. Was mich übrigens auf einen anderen Gedanken bringt: Wo bleibt das bayrische Kaba­rett? Vor zehn oder fünfzehn Jahren stammte noch ein schöner Teil des landesweit produ­zier­ten Witzes aus München und Umgebung, aber spätestens nach der Bekehrung von Monika Gruber zur Allianz für Deutschland ist die Subversion des Bierzelt-Humors durch Typen wie Gerhard Polt breitflächig zum Erliegen gekommen. Ein paar Ausnahmen halten sich noch, zum Beispiel im Schlachthof im Bayrischen Rundfunk, aber ansonsten ist das bayrische Kabarett mausetot. Dagegen tauchen in Formaten wie in Till Reiners Happy Hour massenweise neue Gesichter auf, nicht zuletzt auch Frauen, über deren Abwesenheit in der Kabarett- beziehungsweise Comedy-Szene ich mich schon immer gewundert habe. Heute machen mir Scherzkekse wie Florentine Osche schon einen ganz anständigen Eindruck. Sie kommen aber längstens nicht mehr aus Bayern.

Soviel hierzu. Man kann sich aber seine Erfolgsmomentchen auch an anderen Orten zusammen krü­meln, zum Beispiel in Paris, wo die kreuzkonservative Rachida Dati dem Sozialisten Emmanuel Gré­goire unterlag, der damit die Nachfolge seiner Chefin Anne Hidalgo antreten kann. Er setzt damit eine Tradition fort, die mit der Wahl von Bertrand Delanoë vor 25 Jahren begann. Es bestätigt sich damit auch eine Tendenz, dass die Sozialdemokratinnen vor allem für das Regieren von Städten geeignet sind; ich kann an dieser Stelle anfügen, dass vor zwei Wochen auch in Zürich ein Sozial­demokrat zum Stadtpräsidenten gewählt wurde als Nachfolger der ebenfalls Sozialdemokratin Co­rine Mauch, welche das Amt 16 Jahre lang inne hatte. In Frankreich blieb auch die Stadt Marseille in linker Hand, nämlich ebenfalls bei den Sozialisten, während in Lyon der grüne Grégory Doucet bestätigt wurde. Es ist, mit anderen Worten, nicht alle Hoffnung verloren, selbst wenn man sich in den herkömmlichen Kategorien von links und rechts bewegt und dort natürlich auf der linken Seite.

Dass diese Kategorien inhaltlich kaum mehr einen Sinn haben, steht auf der anderen Seite fest. Leider steht ebenfalls fest, dass es noch nicht gelungen ist, ein politisches Zukunftsprojekt zu formulieren. Dies ist umso bedauerlicher, als es in Ermangelung eines solchen Projektes und der Diskussionen darüber zu schauerlichen Rückfällen in reine kaltgeschmiedete Dummheit kommt. Man versteht die Leute ein bisschen, wenn sie angesichts der Ratslosigkeit der Parteien und ihrer Leitfiguren mal eine Alternative ausprobieren wollen. In Deutschland bezeichnet sich eine Partei am rechten Rande dementsprechend Alternative für Deutschland. Da sie unglücklicherweise keiner­lei Art von Alternative anzubieten hat, nenne ich sie an dieser Stelle jeweils Allianz für Deutsch­land, was insofern etwas verwirrend sein kann, als es tatsächlich einmal eine Allianz für Deutsch­land gab, nämlich ein rechtes Parteienbündnis bei der einzigen sogenannt freien Wahl ins Parlament der DDR nach dem Fall der Mauer. Die meine ich natürlich nicht mit dem Ausdruck; anderseits, was soll ich diesem Gestrüpp aus blühender Dummheit, Selbstdarstellerinnen und Bewirts­chaf­te­rin­nen der Überreste eines völkischen Bewusstseins denn sonst für einen Titel geben? Etwa gar rechts­ex­trem? Das wäre mit Sicherheit zu viel der Ehre, auch wenn es mit der gleichen Sicherheit rechts­ex­treme Tendenzen und Elemente gibt in diesem Sauhaufen. Ansonsten handelt es sich zur Haupt­sache eben um dies: eine Ansammlung von Personen, die von einer verbreiteten Empörung profi­tie­ren und sie dementsprechend auch schüren, wo immer möglich, weiter aber nichts zu bieten haben.

Ihrem Erfolg, den sie zweifellos haben, kann man nur entgegenwirken, indem man sich mit dem erwähnten politischen Zukunftsprojekt beschäftigt, bis es eine Form angenommen hat, die man den normalen Menschen auch erklären kann. Eigentlich müsste das nicht übermäßig schwierig sein. Eine erste Voraussetzung ist jene, dass man in der notwendigen Klarheit festhält, dass es uns gut geht. Mit uns meine ich nicht die Menschen in Erfurt und Klagenfurt und in Singen und Weinen und Lachen, sondern theoretisch die ganze Menschheit, in der Praxis vorderhand vor allem die Men­schen in den entwickelten Ländern. Diese Länder dürfen sich genau aus dem Grund entwickelt nennen, weil es den Menschen gut geht. Es geht nicht allen gleich gut, und es ist sowieso kein Grund zur Zufriedenheit, wenn man das einmal festhält, aber man sollte ein für allemal aufhören, Stimmung zu machen mit Existenzängsten. Es geht uns gut, und was wir an politischen Projekten entwerfen, muss auf dieser Feststellung aufbauen.

Die nächste Etage der Argumentation wird sich mit dem Thema beschäftigen, was die Menschen für ein anständiges Leben benötigen über die Befriedigung der existenziellen Bedürfnisse hinaus. Es ist klar, dass zu dieser Frage mehrere Antworten gegeben werden können, und dementsprechend ist diese Diskussion auch eine der wichtigsten politischen Diskussionen überhaupt. Brauchen wir Weiß­bier oder Weißwein, Mineralwasser mit oder ohne Kohlensäure, aber sicher sind die Fragen rund um die Gestaltung und Erfüllung des eigenen Lebens deutlich bedeutender. Man braucht Sinn und Perspektiven, und die kann man auf ganz unterschiedliche Art und Weise einrichten, wobei die Unter­schiede in der Art und Weise schon ganz streng nach der alten Klassenfrage riechen. Men­schen aus einfachen Verhältnissen müssen sich zwangsläufig in den vorgegebenen einfachen Ver­hält­nissen einrichten, und von einem gewissen Punkt an beginnt sich das normale Individuum, mit solchen Perspektiven auch anzufreunden, da es realistischerweise keine anderen hat. Hier entsteht ein gewaltiges Diskussionsfeld. Das kann ich im Moment beiseite lassen, nicht zuletzt deswegen, weil es da auch um Vorlieben und Kriterien geht, die sich zum Teil gewaltig widersprechen. Diese Auseinandersetzung sollte man unbedingt führen und fördern. Allerdings muss man insofern einen strengen Maßstab anlegen, als diese Auseinandersetzungen ebenso wie alle anderen Aus­ein­an­der­setzungen strikt rational zu führen sind. Das ist nicht ganz einfach, wenn es um die eigenen Vorlieben geht, aber möglich ist das trotzdem.

Und dann kommen wir auf das Feld von Macht und Verantwortung. In der Demokratie geht man nach wie vor vom Grundsatz aus, dass die Subjekte der Demokratie die Macht in den eigenen Händen halten müssen. Nun wissen wir aber, dass die Subjekte der Demokratie sehr gerne von den tatsächlichen Machthaberinnen nur als Spielfiguren benutzt werden. In diesem Punkt treffen alle populistischen Parteien selbstverständlich einen wahren Kern. Nur legen sie nicht offen, wie sie diesen Missstand beheben wollen. In der Regel ist es das einzige Ziel populistischer Parteien, die bestehenden Machthaberinnen abzulösen, nicht aber die Machtstrukturen umzukrempeln. Das kann man mit Fug und Recht auch von der Allianz für Deutschland annehmen, insonderheit deshalb, weil sie keine einzige plausible Alternative benennt. Dabei liegt hier tatsächlich ein Master-Problem der Demokratie: Wie schaffen wir es, dass die Individuen imstande sind, tatsächlich die Macht aus­zuüben? Selbstverständlich ist ein System permanenter Volksabstimmungen oder -befragungen nicht die richtige Methode, aber regelmäßige Volksabstimmungen sind ein erprobtes Mittel zur Verbesserung dieses Missstandes. Und dann braucht es halt tatsächlich Information, und zwar Information von der guten Güte, also Fakten, nicht Lastwagenhupen oder Santscha Pantschas.

Zu diesem Thema demnächst mehr.


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Albert Jörimann
25.03.