Das Thüringer Polizeiaufgabengesetz soll novelliert werden – und sorgt für Kritik. Ein neu gegründetes zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor weitreichenden Eingriffen in Grundrechte. Im Gespräch erklären Alexis und David, worum es im Gesetzentwurf geht: mehr Befugnisse für die Polizei im präventiven Bereich, darunter der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Verhaltensanalyse, automatisierte Gesichtserkennung, neue Überwachungsinstrumente sowie Mittel wie Taser oder elektronische Fußfesseln.

Kritisch sehen sie vor allem die möglichen Folgen für Datenschutz, Versammlungsfreiheit und gesellschaftliche Gleichbehandlung. Technische Systeme seien fehleranfällig, könnten diskriminierende Strukturen verstärken und erzeugten einen „Chilling-Effekt“ – also eine Anpassung des Verhaltens allein durch das Wissen, überwacht zu werden.

Mehr Infos zum Bündnis: www.thuerpagstoppen.noblogs.org

Am 27.08. findet im Thüringer Landtag eine Sitzung des Innenausschusses zum geplanten neuen Polizeiaufgabengesetz statt. Dabei werden in öffentlicher Sitzung Sachverständige zu den geplanten Neuerungen (KI-Überwachung, Taser, Fußfesseln) angehört, d.h. die interessierte Öffentlichkeit kann daran teilnehmen.

Das Bündnis "ThürPAG stoppen" wird an dem Tag ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Landtag abhalten, informieren, protestieren und Unterschriften sammeln.