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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Steuerminimierung und Impfstoffe

Frantisek Böhm hat sich am letzten Freitag umgebracht. Vielleicht hat ihm jemand dabei geholfen, das ist in der Slowakei nicht auszuschließen. Böhm war so etwas wie ein Kronzeuge bei verschiedenen Korruptionsermittlungen gegen leitende Politikerinnen, unter anderem den Polizeichef Milan Lucansky. Dieser hat sich vor ein paar Wochen ebenfalls umgebracht, und zwar im Gefängnis.

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Böhm war selber verschiedener Verbrechen angeklagt, unter anderem der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, wozu ihn seine Vergangenheit als Mitarbeiter des slowakischen Geheimdienstes bestens qualifizierte. Ein paar Tage zuvor las ich die Meldung, dass eine gute Milliarde an EU-Mitteln für, ich weiß gar nicht mehr genau was, in der Slowakei verschwunden sei und dass der Regierungschef keine Lust darauf habe, in den verschiedenen Portokässchen des Landes danach zu suchen. Oder war das Slowenien? Ich bin mir nicht mehr sicher, tippe aber auf die Slowakei, weil dort die Mafiakämpfe seit einiger Zeit nicht mehr im Schutz der Dunkelheit beziehungsweise der Omertà ausgetragen werden, sondern in der Öffentlichkeit. Selbstverständlich ist auch Bulgarien von den Zehen bis zur Perücke korrupt, aber dort muss man von Filz sprechen, nicht von Mafia wie in der Slowakei. Hier wiederum hat nach meinen Beobachtungen nicht die Mafia die Politik übernommen, sondern die Politikerinnen bedienen sich der Mafia, um eben mal eine Milliarde EU-Gelder verschwinden zu lassen.

Was tut die Europäische Union angesichts solcher Verhältnisse? Ich weiß es nicht. Es leuchtet mir ein, dass ein derart großer Organismus nicht wie ein Degenfechter-Azubi reagieren kann, sondern im Rahmen seiner eigenen Prozeduren und damit langsam reagieren muss. Aber reagieren sollte er schon, und ich bin unbedingt gespannt darauf, welche Form diese Reaktion einnehmen wird. Das slowakische Problem, wie es sich jetzt präsentiert, kann man auch nicht mit einem einfachen Regierungswechsel lösen. Immerhin machen die Strafverfolgungsbehörden in Bratislawa einen recht aktiven Eindruck; auf der anderen Seite weiß man unterdessen, dass auch eine Strafverfolgung durchaus ein Mittel im Machtkampf zwischen rivalisierenden Mafiagruppen sein kann.

Eine Milliarde Euro, Kolleginnen und Kollegen. Einfach verschwunden in einem hoch offiziellen, staatlichen Vergabeprozess. Das lässt die Spannung im Zusammenhang mit der Verteilung der Corona- und sonstigen Hilfsgelder in unerwartete Höhen steigen. Im Moment würde ich vor­schla­gen, den Verteilschlüssel so einzurichten, dass an die Slowakei, Bulgarien und Ungarn kein einziger Cent fließt. Aber das würde wohl den Zusammenhalt des gesamten Gebäudes erschüttern. Nun, wenn es so ist und der Zusammenhalt der EU nur um den Preis der Alimentierung der Mafia zu sichern ist, dann muss man sich das grundsätzlich überlegen. Ich bin geneigt zu sagen, das Fak­tische sei stärker als das Normative; wenn sich also jene Prozesse in der Gesellschaft durchsetzen, welche nicht von den offiziellen Gesetzen gedeckt werden, aber gleichwohl auf Gesetzmäßigkeiten beruhen, dann ist abzuwägen, ob die Menschen damit besser fahren oder nicht und ob sich dies mit ihrem Selbstverständnis als freie und autonome, na, sagen wir: semi-autonome Fahr-Lafetten ihres eigenen Lebens deckt. Vorstellbar ist so etwas durchaus. Wenn der Staat in der Praxis vor der Mafia kapituliert, dann ist es besser, den Staat gleich direkt der Mafia zu überantworten, welche dann aber auch dafür sorgen muss, dass die Abfallentsorgung anständig erfolgt. Zum Beispiel.

Eine Milliarde Euro für die Mafia in der Slowakei. Auf der anderen Seite stehen die 22 Milliarden Euro, welche den europäischen Staaten jährlich an Unternehmenssteuern entgehen, weil die entsprechenden Firmen ihren Steuersitz in den Nieder­landen haben. Diese Schätzung beruht auf einer Studie beziehungsweise auf dem Scientific Report von Javier Garcia-Bernardo, Jan Fichtner, Frank W. Takes und Eelk M. Heemskerk aus dem Jahr 2017 für die «Nature» mit dem Titel: «Offenlegung der Offshore-Finanzzentren», in welcher selbstverständlich auch die Schweiz aufgeführt wird. Die Aussagen treffen sicher heute noch zu, eben vor allem im Bereich der Steuerminimierung; ich zitiere: «Multinationale Unternehmen bezahlen in der Europäischen Union Jahr für Jahr 50 bis 200 Milliarden Steuern zu wenig auf legale Art und Weise mit dem Transit durch Offshore Finanzzentren.» Für die Vereinigten Staaten werden die entsprechenden Ausfälle mit mindestens 130 Milliarden Dollar pro Jahr angegeben. In Europa aber sind es eben vor allem die Niederlande, Luxemburg und Irland, wobei die Niederlande im Zusammenspiel mit London für die Einbindung ins Netz der ehemaligen englischen Kolonien, der Kanal-Inseln und der Karibik-Steuerparadiese sorgen.

Mit anderen Worten: Was die Mafia da in der Slowakei anstellt, ist zwar bewundernswert, aber absolut lächerlich im Vergleich mit dem Vorgehen der multinationalen Firmen, welche für ihre Gewinnmaximierung eben nicht die Illegalität, sondern die Legalität benützen, eine Legalität, welche sie mit allerletzter Sicherheit auf allen Ebenen der europäischen Union mitfinanzieren.
Für uns alte Kenner der internationalen Finanzwelt und insbesondere für mich als Bewohner der neutralen Schweiz ist dies nicht neu, weil es eben nicht nur für uns, sondern auch für sich nicht neu ist; dass Unternehmen und Finanzinstitute ihre Steuerabgaben auf das Minimum drücken, liegt in der Natur der Sache, welche den Namen «Kapitalismus» ja nicht zufällig trägt. Es gibt keinen Grund zur Empörung, aber man könnte sich mal überlegen, welche Mittel und Maßnahmen ein demokratisch verfasstes Staatswesen denn zur Anwendung bringen müsste, um hier einzugreifen. Dabei versteht es sich erneut von selber, dass für diese Mittel und Maßnahmen nur ein strikt übernationaler Ansatz, eben im Rahmen der Europäischen Union in Frage kommt. Die nationalen oder gar nationalistischen Bemühungen sind im Vergleich zur Potenz der multinationalen Unternehmen auch hier nichts als lächerlich.

Wer sich dafür interessiert, die oder der kann den gesamten Bericht übrigens bei Radio Frei bestellen. Darauf gestoßen bin ich über den Newsletter von Euractiv, der mir jeden Tag eine nützliche Zusammenfassung der wichtigen politischen Ereignisse in ganz Europa liefert. Dass der Bericht übrigens zuerst in der Zeitschrift «Nature» publiziert wurde, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es sich bei der Steuerhinterziehung um die Natur des Finanzkapitalismus handelt beziehungsweise dass die AutorInnen diesen Teil des Systems zu Recht den Naturwissenschaften zurechnen. Hat ja schon Karl Marx vor hundertfünfzig Jahren gleich gehandhabt.

Weiter zur Westhälfte der Slowakei, also zur Tschechischen Republik. Sie hat bei AstraZeneca um Zuteilung zusätzlicher Impfdosen nachgesucht, also über die Abmachungen zwischen AstraZeneca und der Europäischen Union hinaus, welche AstraZeneca sowieso schon nicht einhält. Mehr noch: Barbara Peterowa, die Mediensprecherin des Gesundheitsministeriums, behauptet sogar, AstraZeneca hätte der Tschechei aus eigener Initiative ein entsprechendes Angebot gemacht. Im Moment würden Verhandlungen über die Anzahl der Dosen, das Lieferdatum und den Preis laufen. Etwas Ähnliches hatte zuvor schon der tschechische Ministerpräsident Babis gemeldet und von weiteren Ländern gesprochen, die ein solches Angebot erhalten hätten, nämlich Österreich und Ungarn. Er habe dies sofort der Europäischen Union gemeldet. AstraZeneca beeilte sich, das in aller Breite, Länge und Tiefe zu dementieren. Welche Version nun stimmt, lässt sich aus neutraler Sicht nicht beurteilen. Es ist wohl auch nicht so wichtig; in einem Jahr erinnert sich niemand mehr daran. Aber es liegt ein weiteres Beispiel vor dafür, dass Politik, nämlich Stimmung zunehmend durch Ankündigungen und Falschmeldungen gemacht wird, also nicht mehr allein bei Russia Today, sondern auch in Ländern mit einem ordentlich funktionierenden Parlament und einer anständigen Regierung. Luca Zaia zum Beispiel, der Präsident der italienischen Region Veneto, kündigte Verhandlungen über die Beschaffung von einer Million Impfdosen zusätzlich zum Kontingent für Italien an. «Wir müssen festhalten, dass die Gesundheit der Bewohnenden der Region Veneto an erster Stelle kommt», sagte er anfangs Februar. Ich bin nicht sicher, ob der Präsident der Region Umbrien oder jener Liguriens oder Siziliens oder gar des österreichischen Bundeslandes Kärnten ebenfalls dieser Ansicht sind, also nicht jener, dass die Gesundheit der Bewohnenden der jeweiligen Region oder des jeweiligen Bundeslandes, sondern die Gesundheit der Bewohnenden der Region Veneto allererste Priorität hat und dass sie dementsprechend die ihnen zugeteilten Impfdosen an die Region Veneto weiterleiten werden. Dabei würden sie dem Vorbild Serbiens folgen, welches 4860 Dosen des Pfizer-Impfstoffes an Nordmazedonien verschenkt hat; der serbische Präsident Alexander Vucic überreichte die Fläschchen am Sonntag höchstpersönlich dem nordmazedonischen Premierminister Zoran Zaev am Grenzübergang Tabanovce. Aber ich glaube, die Präsidenten von Umbrien, Ligurien, Sizilien und Kärnten werden eher die Gesundheit der eigenen Bevölkerung über alles stellen als jene der Region Veneto, was ja auch die Grundlage jeglicher staatlicher Organisation sein muss, nämlich ein halbwegs ausgegorener Ausgleich zwischen den Interessen, und sei es der höchsten Interessen sämtlicher beteiligter Regionen und Länder. Sonst müsste am Schluss nämlich Luca Zaia seine Impfstoffe wieder ganz von null auf selber zusammen brauen. Alles andere nennt sich überregionale, internationale Kooperation und insgesamt auch globale Arbeitsteilung auf der Grundlage der allgemeinen Automation, etzetera etzetera.

Es gibt offensichtlich keine Instanz, welche derartige Blüten der Dummheit verdorren lässt, vor allem nicht die Wahlbevölkerung, welche den Abyss an Blödheit im Gegenteil honoriert, indem sie den Zaina eben wählt aufgrund der strunzdummen Äußerungen, die er umgekehrt nur tut, weil er davon ausgehen kann oder muss, dass die ihm zugewiesene Wählerschaft so etwas goutiert – sonst würde er es ja nicht tun. Hier und überall und immer stellt sich die Grundsatzfrage: Ist denn eine intelligente und aufgeklärte Bevölkerung überhaupt denkbar?

Steuerhinterziehung, Steuerminimierung, Milliardenprofite und dergleichen Symptome des globalen Kapitalismus verblassen vor dieser Grundsatzfrage. Staaten wie China und Russland haben die Frage kategorisch beantwortet, mit Nein, natürlich. Aber unsere Staaten, vor allem jene mit einer gewissen Tradition und einer Geschichte der Aufklärung, sie bejahen sie nach wie vor. Können sie es denn auch belegen? Mit dem entsprechenden Bildungssystem, zum Beispiel? Home Schooling, Brain Training und so weiter?

Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
16.02.

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