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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Soweit der Balkan nicht für eine geografische Region, sondern für eine Geisteshaltung stehen kann, was grundsätzlich unmöglich ist, für den Moment der Einleitung einer Radiokolumne aber trotzdem Gültigkeit haben soll, sind Serbien und Bulgarien im Moment deren wichtigste Botschafter.

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Kamerad Vucic spekuliert auf Zugeständnisse der Europäischen Union, wenn er zum Schein eine Waffenbrüderschaft mit Russland eingeht, welche in Ermangelung von Waffen auf serbischer Seite eine Scharade darstellt, die sogar das Niveau einer vermuteten balkanischen Geisteshaltung unterbietet. In der Praxis wird der Angriff Russlands auf den von allen Freiheiten und Gerechtig­keiten durchtränkten Westen nicht über Serbien erfolgen, soviel steht fest; trotzdem hat Vucic von verschiedenen Vorbildern gelernt, wie effizient es ist, eine bestimmte Sphäre des von allen Freiheiten und Gerechtigkeiten durchtränkten Westens und seines Bewusstseins anzusprechen. Also ziehen wir halt ins gemeinsame Militärmanöver mit General Wladimir Wladimirowitsch, es wird die ehemalige Verteidigungsminister Frau von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission wohl zur Genüge erschrecken, um Serbien sofort vergünstigte Angebote für einen Beitritt zu unterbreiten. Der Bulgare dagegen ist schon drin in der EU, wofür er sich wohl täglich zehn Mal gratuliert; im Moment hängen gerade einige Regen-, wo nicht Gewitterwolken über Sofia, weil die das Land und die Regierung prägende Korruption nun trotz allem allzu offensichtlich geworden ist. Und was tut der mit Weihwasser gewaschene Bojko Borissow? Er sperrt sich mit Händen und Füßen dagegen, ein EU-Beitrittsverfahren für Mazedonien einzuleiten, was er halt kraft des allgemeinen Veto-Rechtes in der EU auch kann. Wer koa, der koa. Sowas ärgert nicht nur eine durchschnittliche Einwohnerin der Europäischen Union, sondern auch einen neutralen Beobachter auf den Alpengipfeln, der aber gleichzeitig einräumen muss, dass dies nun halt der Preis ist für die Heterogenität Europas. Also, lasciamo perdere. Insbesondere deshalb, weil aus dem Westen so halbwegs normale Nachrichten dringen: Der ehemalige Front National, der sich heute Rassemblement National nennt und mich an eine Schweizer Organisation mit dem Namen Redressement National erinnert, welche im Jahr 1936 gegründet wurde als germanophile Aktion von Schweizer Wirtschaftsführern und Antikommunisten, dieses Rassemblement National also hat bei den Regionalwahlen in Frankreich keine großen Stiche gemacht, was mich erfreut, obwohl diesen Wahlen vermutlich keine allzu große Bedeutung beikommt.

Wofür sind unabhängige Medien da? Um objektiven und neutralen Beobachtern eine Plattform zu verschaffen, unter anderem. Die nunmehr zirka drei Jahre alte Zürcher Internetzeitung «Republik» lässt am Donnerstag, 24. Juni 2021, die afrikanische Aktivistin Nathalie Yamb zu Worte kommen, welche die Abschaffung der staatlichen Entwicklungshilfe für Afrika fordert. Sie sei vor allem dazu da, den Spendern ein gutes Gefühl zu geben. «Die Geberländer wissen ganz genau, dass unsere Regierungschefs mit den Geldern krumme Sachen anstellen – überflüssige, aufgeblasene Infrastrukturprojekte lancieren, die der Bevölkerung nichts bringen, oder sie direkt in die eigene Tasche abzweigen. Bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt praktisch nichts an, aber wir sind es, die nachher in der Schuld stehen.» Das dünkt nun sogar mich etwas zu klischeehaft. Nach meiner Beobachtung ist die staatliche Entwicklungshilfe der entwickelten Welt ein Begleitinstrument der Außenpolitik, das entweder Public-Relations-Zwecken dient oder aber flankierende Maßnahmen für die Exportindustrie, allenfalls auch für die Rohstoffe importierenden Akteure finanziert. Ihre Formulierung «Staatliche Entwicklungsgelder sind Tropfen, die uns vor dem Verdursten retten, aber keine Quelle, die uns nährt», tönt zwar ausgezeichnet, man sollte sie in jedes Kinder-Album schreiben; mit der Realität hat sie aber nichts zu tun. Entwicklungshilfe hat nicht den Anspruch, die Grundlagen für die Industrialisierung im Entwicklungsland zu schaffen, auch wenn der andere Kalenderspruch ebenfalls populär ist: Gib einem Bedürftigen einen Fisch, und er wird einen Tag lang zu essen haben; bringe ihm das Fischen bei, und er wird sein Leben lang nicht mehr hungern. Aber große Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte wird keine Entwicklungshilfe leisten. Das sind entweder private Akteure oder aber die Staaten in bilateraler Zusammenarbeit, zum Beispiel beim Bau von Kraftwerken, die man nicht wirklich unter Entwicklungshilfe subsumieren wird, ebensowenig wie Eisenbahnlinien, Straßen oder Stromleitungen.

In erster Linie spricht Nathalie Yamb im Interview von Frankreich, welches seine ehemaligen Kolonien als einen Hinterhof von Paris betrachte, in welchem es sich nach Lust und Laune bedienen könne. Ein wichtiges Instrument dabei sei der CFA-Franc, die von Frankreich und damit der Europäischen Zentralbank garantierte Einheitswährung der frankophonen Staaten Afrikas. Was unsereins für einen Wettbewerbsvorteil hält, nämlich eine stabile Währung, bezeichnet sie als Exportsteuer und Importsubvention, weil die Währung viel zu hart sei und die Länder der CFA-Zone keine Möglichkeit hätten, ihre Währung selber auf- und abzuwerten. Dadurch seien die afrikanischen Produkte nicht wettbewerbsfähig, was die Industrialisierung Afrikas verhindere. Auch hier bin ich mir nicht so sicher, ob es nicht wichtigere Entwicklungshemmnisse gebe als den CFA, respektive ich behaupte dies geradeaus.

Frau Yamb wird kritisiert, weil sie im Oktober 2019 am ersten russisch-afrikanischen Gipfel in Sotchi teilgenommen hat und dort unter anderem sagte: «Wir sind gegen den CFA-Franc und für den Abbau der französischen Militärpräsenz, welche nur dazu dient, unsere Ressourcen auszuplündern, Rebellionen zu befeuern und Terroristen zu trainieren.» Auch diese Sichtweise teile ich nicht zum Teil nicht, sondern ganz und gar nicht. Vermutlich wird man den verschiedenen Dschihadisten-Gruppen in Afrika südlich der Sahel nicht gerecht, wenn man sie alle als islamistische Terrorbanden wie den Islamischen Staat und so bezeichnet. Auch wenn sie sich dieser Begrifflichkeit bedienen, handelt es sich dabei eher um PR-Maßnahmen als um den Versuch, das Reich Gottes auf Erden einzurichten; sie wollen halt ihren Teil vom Kuchen, wie verschiedene andere Gruppen auch, und da nimmt man alle Unterstützung, militärisch wie ideologisch, welche man ergattern kann. Mit dem Islamismus legen sich Gruppen ein hehres Image zu, die es schon seit langer Zeit gibt und die noch vor zwanzig Jahren nicht im Traum daran dachten, für Gott, Kaiser und das Vaterland zu sterben. Aber es gibt sie, die ganze Region ist über weite Strecken noch im Krieg, und nach meinen Beobachtungen hat die Präsenz internationaler Truppen unter Leitung der Französinnen durchaus ihre Berechtigung.

Die Zeitung «Le Monde» hat über den russisch-afrikanischen Gipfel berichtet und sich darüber mokiert, dass hier vermutlich eher hehre Versprechungen gemacht würden als einlösbare. Selbstverständlich machte sie sich auch darüber lustig, dass im einen Konferenzsaal die westlichen Rohstoffgiganten an den Pranger gestellt wurden, welche immense Profite aus ihren Geschäften ziehen, während nebenan die russischen Rohstofffirmen wie Rusal oder Alrosa versuchten, Verträge über die Ausbeutung der afrikanischen Bodenschätze abzuschließen. Dies war offenbar die Grundstruktur des ganzen Gipfels: Mit einem antiwestlichen Vokabular, das ungefähr auf der Höhe des antirussischen Vokabulars im Westen sein dürfte, versucht Russland, seine Präsenz in Afrika auszubauen. Le Monde bezifferte das Handelsvolumen zwischen den beiden Parteien für das Jahr 2018 auf 20 Milliarden Dollar, wovon allein 7.7 Milliarden mit Ägypten erzielt worden seien. Das sei ungefähr gleich viel wie in der Türkei oder in Brasilien, während China auf das Zehnfache komme mit 200 Milliarden.

Und hier spielt auch tatsächlich die Musik, würde ich meinen. Zu diesem Thema äußert sich Nathalie Yamb aber überhaupt nicht; muss sie auch nicht, da sie sich offensichtlich auf die Frankophonie konzentriert, aber die Vorwürfe an die Entwicklungshilfe und an Frankreich sollte man trotzdem auch in solche Zusammenhänge stellen. Vor allem aber müsste halbwegs, das heißt mindestens auf der argumentativen Ebene der Nachweis erbracht werden, wie die Entwicklung Afrikas denn vonstatten gehen sollte, zum Beispiel auf dem klassischen Weg der Industrialisierung. Einmal abgesehen davon, dass die Industrie nicht mehr ist, was sie einmal war, setzt sie eine halbwegs sesshafte und arbeitswillige Bevölkerung voraus, was nach meiner Meinung das wichtigste Element ist von allen. Was muss man tun? Der Kapitalflucht entgegenwirken, wie dies Frau Yamb vorschlägt, selbstverständlich; dieses Kapitel betrifft nicht nur Afrika, übrigens. Eigene Wertschöpfungsketten aufbauen – einverstanden, aber wie? Die wichtigsten Initiativen in diese Richtung waren in den letzten Jahren eben die chinesischen. VW baut offenbar ein Montagewerk in Nigeria, auch in Ordnung, ich nehme an, es sei etwas größer als die Fertigung in Ruanda. Aber insgesamt braucht es programmatisch mehr als den Stoßseufzer, der wiederum Album-tauglich ist: «Wenn ich jeweils sehe, was für ungeheure Mühen junge Afrikanerinnen auf sich nehmen, um nach Europa zu gelangen, stelle ich mir vor, wie es wäre, wenn sie die Möglichkeit hätten, diese Energie in ihrem Heimatland einzusetzen.» Ja, klar, aber eben: Wie soll das gehen? Industria­lisie­rung und so, wie, wo, was?

Nun, dass Nathalie Yamb kein umfassendes Programm für ganz Afrika auf den Tisch legen kann, leuchtet mir zunächst ein. In der Praxis wird sich die Entwicklung in verschiedenen Ländern und Regionen in verschiedenen Geschwindigkeiten ereignen, eben zum Beispiel mithilfe von China, vielleicht auch der Russen, vielleicht aber auch der Franzosen oder überhaupt der Europäischen Union. Wenn die Europäische Union die afrikanischen Anrainerstaaten am Mittelmeer massiv stärken täten, dann wären von da her produktive Impulse an einer recht breiten Front möglich. Aber dafür fehlt der Europäischen Union ganz offensichtlich das Verständnis – beziehungsweise der Mut, die offensichtliche Tatsache auch auszusprechen aus Angst davor, in den jeweiligen Mitgliedstaaten die rechte und nationalistische Ideologie zu befeuern, wenn man sich für die Stärkung des Maghreb einsetzt. Das ist dann ja auch wieder einigermaßen seltsam.

Wohin diese Politik führt, also den rechtsnationalistischen Tendenzen in die Taschen zu politi­sieren, sieht man in Ungarn. Der Urban Orban war früher mal ein ganz normaler, noch nicht mal übertrieben konservativer, sondern halbwegs liberaler Politiker, bis er sich entschloss, um jeden Preis an die Macht zu kommen beziehungsweise sie um jeden Preis zu bewahren und sich jene nationalsozialistische Tendenz zu eigen zu machen, welche der Jobbik-Pöbel über Jahre hinweg mit gewissem Erfolg im Land verbreitet hatte. Man kann das in einem kleinen, sagen wir mal: unbe­deu­tenden Land durchaus so spielen. Aber im Grundsatz handelt es sich um jenes Vorgehen, das der Volksmund mit «Selbstmord aus Angst vor dem Tod» umschreibt. Allerdings ist die Frage, weshalb die Stimmbevölkerung heutzutage so anfällig ist für eine Rhetorik aus vergangenen Epochen, damit nicht beantwortet. Es gibt bisher auch keinen politischen Entwurf, dem Gefasel von der nationalen Identität eine vernünftige, globale Sicht eines EU-Mitgliedstaates in der modernen, globalisierten Welt des unermesslichen Reichtums entgegen zu halten. Man muss ja nicht einmal so einen richtigen tollen Verzicht und das Hungertuch und so predigen. Wirklich nicht. Es ist genug da für alle.

Daneben verweise ich darauf, dass aus Turkmenistan am 25. Juni gemeldet wurde, dass die Getrei­de­farmer das Tempo der Erntekampagne erhöht hätten. Am 26. Juni fand eine Ministerkonferenz statt, bei welcher unter anderem der stellvertretende Kabinettsvorsitzende Ab­drach­manow die laufenden Aktivitäten der staatlichen Türkmengeologyia vorstellte, welche mit seis­mi­schen Unter­su­chungen neue Erdöl- und Erdgasfelder im Land entdecken will. Danach präsentierte der ebenfalls stellvertretende Kabinettsvorsitzende Orazgeldiew die Anstrengungen im Bereich Umwelt­schutz, unter anderem mit einem nationalen Aufforstungsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2025. Weitere stellvertretende Kabinettsvorsitzende referierten über die Digitalisierung beziehungsweise den Ausbau des Internets und über Kultur. Präsident Berdimuhamedow stellte den Abschluss eines umfangreichen Bauprogramms für Kulturstätten noch in diesem Jahr in Aussicht. Und schließlich sollen in dieser Epoche von Kraft und Freude integrierte Anstrengungen unter­nommen werden, um die Gesundheitsstandards im Land zu bewahren, die Behandlungsmethoden weiter an internationale Standards anzupassen und die neuen wissenschaftlichen Entdeckungen bei der angewandten Medizin weltweit auch in Turkmenistan einzuführen. Dies alles ist der staatlichen Nachrichtenagentur Turkmeinstans TDH zu entnehmen.


Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
29.06.

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