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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Frieden in Libyen

Vor einem Monat sprach das libysche Abgeordnetenhaus der neuen Regierung der nationalen Einheit sein Vertrauen aus. Am letzten Donnerstag wurde aber ein erstes Budget zurückgewiesen, worauf die libysche nationale Erdölgesellschaft einen Produktionsstopp beschloss unter Berufung auf Höhere Gewalt.

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Dieser Entscheid hat seine Wurzeln offenbar im Zwist zwischen dem Vorsitzenden der Erdölgesellschaft, Mustafa Sanallah, und dem Zentralbankpräsidenten Sediq Al-Kabir, welcher auch die Ausgaben des Zentralstaates kontrolliert und nach Ansicht von Sanallah der Erdölgesellschaft zu wenig Mittel zukommen lässt für die notwendigen Unterhaltsarbeiten. Aus diesem Grund traf sich Sanallah am Mittwoch mit dem CEO der französischen Total, Patrick Pouyanné, welcher Unterhalts- und Entwicklungsunterstützung in Aussicht stellte. Immerhin handelt es sich bei dieser Auseinandersetzung zwischen Erdölgesellschaft und Zentralbank um einen Konflikt mit einem wahrscheinlichen friedlichen Ausgang, im Gegensatz zum zuvor herrschenden Krieg zwischen den Rebellen im Osten und der von der Türkei unterstützten Zentralregierung.

Das Erdöl hat auch den italienischen Regierungschef Mario Draghi auf seiner ersten Auslandreise nach Libyen geführt. Allerdings war dieser Besuch weniger spektakulär als die Bestätigung des Wiederaufbauplans für Italien in der Höhe von 222 Milliarden Euro, von welchen 192 Milliarden von der Europäischen Union stammen; es ist der höchste Einzelbeitrag aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Nun fragt sich selbstverständlich die ganze Welt, also wirklich nicht nur die europäischen Länder: Kann das Land Italien diese gewaltigen Mittel tatsächlich für echte Reformen und Innovationen und für den ökologischen Umbau verwenden, oder versickern wieder 90 Prozent davon in der Bürokratie respektive im Klientelismus sowie bei der Mafia? Mario Draghi bürgt höchstpersönlich für die Integrität des italienischen Programmes, und er kennt die Mechanismen der italienischen Politik respektive die realen Interessen und Machtgruppen genau, aber ob das ausreicht? Selbstverständlich ist bei 222 Milliarden Euro genug da für alle, vielleicht ist das der Trick, mit dem sich die Sache über die Bühne bringen lässt. Skepsis bleibt, wie immer im Fall von Italien, trotz allem die korrekte Haltung. Aber eines steht fest: Eine Techniker-Regierung wie jene von Draghi ist nicht so direkt ihren Klienten verpflichtet wie eine normale Regierung, die auf der Grundlage von Postenschacher und anderweitigen Abmachungen die Geschäfte führt. Womit ich wieder einmal mein Vorurteil gegenüber der italienischen Form der Demokratie formuliert hätte.

Hin und wieder werfe ich einen Blick auf die Webseite der Johns-Hopkins-Universität, welche die Corona-Entwicklung weltweit dokumentiert. Nach Ansteckungs-Fallzahlen führen nach wie vor die USA mit 32 Millionen vor Indien mit 17 Millionen, wobei Indien die USA im Mai überholen wird, wenn die im aktuellen Tempo weitermachen. Brasilien liegt an dritter Stelle mit 14 Millionen Fällen, dann folgen Frankreich mit 5.5 Millionen, Russland, die Türkei und Grossbritannien mit je über 4 Millionen Fällen, Italien mit knapp 4 Millionen, Spanien mit 3.4 Millionen und Deutschland mit 3.3 Millionen. Insgesamt weist die Johns-Hopkins-Universität 147.2 Millionen Ansteckungen aus und an Todesfällen 3.109 Millionen, wovon etwas unter 400'000 auf Brasilien entfallen. Am wenigsten Ansteckungen gibt es im Pazifik, auf Mikronesien eine, auf Samoa 3, auf Vanuatu 4 und auf den Marschall-Inseln 4; auch ein paar kleine Karibik-Inseln weisen niedrige Werte aus, Neuseeland steht bei 2600 Ansteckungen und Australien bei etwa 30'000.

In der Zwischenzeit hat sich bei euch die Ausgangslage für die Bundestagswahlen geklärt. Mister Söder hat sich praktisch kampflos zurückgezogen, nachdem die CDU ihm das Misstrauen ausgesprochen hatte; nun, Söder hat Zeit, der kann es gut in vier Jahren nochmals versuchen, vor allem, wenn das Räderwerk der CDU-Parteimaschine nicht für einen klaren Erfolg im Herbst sorgt. Die Beliebtheitswerte der klassischen CDU-Rivalin, nämlich der SPD müssen auch der Union zu denken geben; so schnell kann es gehen mit einer Volkspartei! Also, Lauscher hoch und die Rute gestreckt, so kann Armin Laschet das vielleicht schaffen. Die CDU ist natürlich insofern nicht mit der SPD zu vergleichen, als die Auflösungserscheinungen bei den Sozialdemokratinnen aus­schließ­lich auf ihren Erfolg zurückzuführen sind. Sie haben nun mal gewonnen, es braucht sie nicht mehr, das ist der Trick, durchaus ähnlich wie bei der protestantischen, in eurem Fall lutherischen Kirche: Die Kernbotschaften vom Frieden unter den Menschen, Wohlstand, Freiheit und so weiter sind nun mal irreversibel eingeführt, da braucht man nicht mehr drum zu kämpfen. An ihre Stelle müssen andere Forderungen treten, aber es ist etwa so wie mit dem Tabakgiganten Philip Morris Intern­a­tio­nal, der verzweifelt versucht, die Führungsrolle bei der Tabakbekämpfung für sich zu reklamieren, oder eben bei Facebook, welche damit Werbung macht, dass sie der spanischen Regierung ihre Datenbanken bei der Covid-Bekämpfung zur Verfügung stelle, während gleichzeitig wieder mal ein paar hundert Millionen Datensätze geklaut wurden – es ist eine Tragödie, wie sich Organisationen aus der Vergangenheit, im Fall von Facebook durchaus aus einer jüngeren Vergangenheit, in die Gegenwart und in die Zukunft zu retten versuchen. Bei der SPD habe ich diesbezüglich überhaupt nichts präsent, mit Ausnahme vielleicht einiger Vertreterinnen in der Politik, die einen vernünftigen und aufrichtigen Eindruck machen. Vielleicht müsste man es umgekehrt sagen: Bei der SPD gibt es keine serienweisen Peinlichkeiten wie Philip Amthor, die Schutzmasken-Betrüger, den Wirecard-Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg oder gar Ministerinnen wie Frau Klocker oder Andi Scheuer. Aber vielleicht ist das nicht eine Stärke, sondern eine Schwäche, denn erfahrungsgemäß haben solche Lachnummern ihren Parteien doch eher genützt als geschadet. Vielleicht wäre das der letzte Rat an die SPD, bevor sie unter die 10-Prozent-Grenze sinkt: Bringt endlich mal einen ordentlichen Skandal zustande, der beweist, dass ihr auch tatsächlich regierungsfähig seid!

Dass die Grünen massive Gewinne erzielen werden, scheint festzustehen; die Frage ist nur, ob es reicht beziehungsweise wozu es reicht. Aus meiner Sicht ist die Opposition nicht der richtige Platz für die Grünen, da es jetzt konkret um die Umsetzung der Klimaziele geht. Anderseits zeigt das Beispiel der SPD, dass die Union deren Ziele viel konsequenter realisierte, wenn sie selber an der Macht war, als wenn die SPD regierte und die Union gegen alle Projekte quer schoss. Ob das auch im Klimabereich gilt, weiß ich nicht; die erwähnten Fälle oder Vorfälle Julia Klöckner oder Andi Scheuer sprechen dagegen. Allerdings brauchen die einer Regierung im Herbst ja nicht mehr anzugehören.

Übrigens habe ich hin und wieder den Eindruck, dass die Grünen erstaunlich viele gute Leute ins Europaparlament entsandt haben, ganz anders als die meisten anderen Parteien, welche Brüssel eher als Abstellplatz für Figuren betrachten, die sonst unnütz im Weg herum stehen würden. Auf die Praxis der Europäischen Union haben die Parlamentarierinnen nur beschränkten Einfluss, was auch der Grund dafür sein möchte, dass vor allem CSU und CDU sich keine besondere Mühe geben; schließlich können sie ja jederzeit Kommissare oder gar die Kommissionspräsidentin stellen, einmal abgesehen vom Gewicht, das die Regierung jederzeit bei der Kommission geltend machen kann. Die Grünen und wohl auch die Abgeordneten der Linken sind da in einer völlig anderen Position.

Was macht denn dieser andere Europaparlamentarier, der Martin Sonneborn unterdessen? Auch nicht besonders viel. Im Januar hatte es Lärm gegeben um einen Tweet beziehungsweise ein T-Shirt mit der Aussage, der Chineserer könne kein R aussprechen. So ungefähr; ich habe weder den Tweet gesehen – Sonneborn hat ihn offenbar gelöscht – noch das dazu gehörige T-Shirt, aber ich will mal glauben, dass der Aufruhr aus dieser Geschichte entstanden ist, weil er so wunderbar in unsere Zeit der massenhaften unbefleckten Empfängnis passt. Nichtschwarze sollen keine schwarzen Auto­rin­nen übersetzen, nicht schwule Schauspieler keine schwulen Personen spielen dürfen und so weiter – das ist doch Humbug der obersten Wasserverdrängungsklasse. Die «Titanic» hat vor vielen Jahren mal eine Kampagne gefahren unter dem Titel «Frauen können keine Quadrate zeichnen» – wer solch eine satirische Aktion tatsächlich für einen Angriff auf die Frauen hält, dem sollte sofort der Führerschein für sämtliche gesellschaftlichen Aktivitäten jenseits des Teetrinkens, insonderheit aber für die Äußerung einer angeblich eigenen, in Tat und Wahrheit überhaupt keiner Meinung entzogen werden. Und entschuldigt wird sich auch nicht für eine satirische Aktion, auch wenn die Menschen von der unbefleckten Empfängnis so etwas fordern. Dass Sonneborns Kollege Nico Semsrott seinen Austritt aus der Partei gegeben hat, weil sich Sonneborn eben nicht entschuldigt habe, ist dann ebenfalls ein Ereignis von satirischem Rang, indem Semsrott ja seinerseits Comedy als Beruf hat. Da haben sich zwei aber definitiv gefunden.

Ansonsten ist Sonneborns Engagement im Europaparlament selbstverständlich nichts weiter als ein unterdessen gut sechs Jahre anhaltender Witz mit der immer gleichen Pointe, und dafür, aber nur dafür müsste man ihm dann mal den Rückzug aus Brüssel empfehlen. Semsrott dagegen hat sich der Fraktion der Grünen angeschlossen und nimmt sein Mandat dort tatsächlich ernst – das verwirrt mich dann wieder, aber sowohl Belgien als auch Deutschland sind freie Länder, in welchen die Menschen tun und lassen können, was sie wollen.

In diesem Zusammenhang übrigens noch ein Nachtrag zum Kabarettisten Dieter Nuhr: Es gibt tatsächlich Leute, welche den Nuhr der Nähe zu rechten Ideologien beschuldigen. Ich glaube, diese Leute sind ebenfalls verrückt, vermutlich sind sie ebenfalls Anhänger der radikalen Unbeflecktheit. Ich selber vermeide den Genuss der Sendungen von Dieter Nuhr, die ich nur graduell besser finde als jene des Rektalarztes Eckart von Hirschhausen, aber reicht denn nicht die Feststellung, dass beide, sagen wir mal: einen anderen Geschmack haben als ich? Doch, das muss reichen.

Außerhalb dieses Zusammenhangs noch eine Bemerkung zum jüngsten tschechisch-russischen Konflikt: dass die russische Botschaft in Prag ein Spionagenest ist, will ich nur hoffen – ich gehe davon aus, dass dies für alle Botschaften, namentlich die US-amerikanischen Botschaften auf der ganzen Welt zutrifft. Dagegen lassen die Einzelheiten rund um den Anschlag auf ein tschechisches Munitionsdepot im Jahr 2014 aufhorchen, der den Russen zugeschrieben wird: Es soll sich um eine Lieferung an die Ukraine gehandelt haben, welche ein bulgarischer Waffenhändler in der Tschechei deponiert hatte. Wenn das zutrifft, und es gibt keinen Anlass, daran zu zweifeln, muss man dem russischen Geheimdienst gratulieren. In meinen Augen ist weniger der Anschlag das Problem als die Tatsache, dass die Tschechei die Lagerung solcher illegaler Lieferungen auf ihrem Territorium zulässt.


Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
27.04.

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