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"Der Verfassungsschutz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems"

"Kein Schlussstrich - NSU-Komplex aufklären und auflösen!“ – unter diesem Motto haben am vergangenen Mittwoch in ganz Deutschland zahlreiche Menschen den Opfern des selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrundes gedacht. In Erfurt gab es zum Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess insgesamt vier Kundgebungen, um die Perspektiven der Opfer und Hinterbliebenen zu stärken und publik zu machen, staatliche Verstrickungen zu skandalisieren sowie institutionellen Rassismus und rassistische Stimmungsmache anzugreifen.

Wenngleich ein erstes Urteil für Beate Zschäpe, André Eminger, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach gefallen ist, endet die Geschichte rund um den deutschen Rechtsterrorismus für viele Antifaschist*innen noch lange nicht. Denn eins haben diverse Untersuchungsausschüsse auf Bundes und verschiedenen Landesebenen, Recherchen und Ermittlungen gezeigt – das Kerntrio des NSU um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe konnte nicht nur auf ein großes Netzwerk von rechtsextremen Unterstützer*innen bei der Durchführung der Morde zurückgreifen. Auch staatliche Ermittlungsbehörden, allen voran der Verfassungsschutz, waren maßgeblich daran beteiligt, dass mindestens 10 Menschen zu Tode kamen und zahlreiche weitere verletzt wurden.
Grund genug für die linksjugend Erfurt am Tag der Urteilsverkündung, vor dem Gebäude des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz eine Kundgebung unter dem Motto “NSU: Wir gedenken der Opfer. Verfassungsschutz abschaffen!” zu veranstalten.



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13.07.2018

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