"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Identitätsprobleme

Gestern Montag befasste sich der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit der Frage, ob die Gewerkschaften im Öffentlichen Sektor von den nicht organisierten Beschäftigten einen obliga­torischen Beitrag für die sogenannten Verhandlungskosten verlangen dürfen.

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Ich nehme an, dass solche Abgaben auch in Deutschland einen Bestandteil der Tarifverträge ausmachen; die Begrün­dung ist logisch, nämlich kommen auch die nicht organisierten Arbeitnehmenden in den Genuss der ausgehandelten Bedingungen. In der Schweiz sind sie auf jeden Fall weit verbreitet und werden seit Jahrzehnten vom Lohn abgezwackt in der unerhörten Höhe von, was weiß ich, zehn oder zwanzig Franken pro Monat. Man könnte einwenden, dass sowas bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht nötig sei, da deren Arbeitsbedingungen nicht von Tarifverträgen, sondern vom Gesetz geregelt werden; aber angesichts der Art und Weise, wie verschiedene republikanische Gouverneure mit ihrem Amt, ihrem Staat und ihren Angestellten umspringen, kann man sich gut vorstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch hier eine starke Interessenvertretung gut gebrauchen könnten, man erinnert sich zum Beispiel an die Angriffe des Gouverneurs von Wisconsin, Scott Walker, auf die Löhne der Staatsangestellten und auf ihre Gewerkschaften vor sieben Jahren. Umgekehrt ist der Einwand, dass Organisation und Arbeit von Gewerkschaften grundsätzlich auf Freiwilligkeit beruhen sollten, nicht von der Hand zu weisen. Und schließlich sind die Vorwürfe an die Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten in Bezug auf Korruption und Verfilzung nach wie vor nicht ausgeräumt. Die Transportarbeitergewerkschaft gilt diesbezüglich als eine der übelsten, und in Kalifornien gehören die Gewerkschaften seit Langem zum großen politischen Filz, unter anderem dank Calpers, der 300 Milliarden Dollar schweren Pensionskasse des öffentlichen Personals, die neben ihrem pfundigen Deckungskapital auch noch über Leistungs­garantien von Seiten des Bundesstaates Kalifornien verfügt. Eine schöne Sache für so eine Kasse.

Das Urteil des Obersten Gerichtes wird die Gewerkschaftslandschaft in den Vereinigten Staaten wohl nicht gründlich umpflügen; dieser Prozess hat schon früher stattgefunden und ist weitgehend abgeschlossen, möchte man sagen, indem das klassische Rekrutierungs- und Aktionsfeld der Industriearbeiter stark ramponiert und zu gewissen Teilen schlicht verschwunden ist. Die Überbleibsel dieses Proletariats verhalten sich unterdessen wie jene Vertriebenen­ver­bände, die sie auch sind, einfach nicht aus Böhmen, Mähren und Schlesien, sondern aus ihrem Lohnerwerb.

Im Gegensatz dazu hat sich die Arbeit im industriellen Umfeld in Deutschland sehr gut gehalten und mit ihr die sozialdemokratische Politik, wie sie seit Helmut Kohl von allen Regierungen betrieben wird mit Ausnahme der Jahre von New Labor unter Gerhard Schröder, wobei auch diese nicht derart verheerend waren, wie man sie immer wieder zu Spott- und Propaganda-Zwecken darstellt, aber solche Vergleiche drängen sich halt einfach auf, gerade um den sozialdemokratischen Charakter der christlich-sozialen Politik seit 1982 zu illustrieren. Jetzt, wo mehr oder weniger alle Forderungen der SPD in Gesetz gegossen sind, kann sich diese Partei eigentlich auflösen; jene Mitglieder, die dazu Lust haben, können geschlossen in die CDU oder in die CSU wechseln. Diese umgekehrt leiden ebenfalls unter Identitätsproblemen. Jene ideologischen Feuchtgebiete, in welchen sie sich zu Hause fühlten, sind ausgetrocknet, die Gegenwart ist eine sozialdemokratische, auch wenn sie von einer CDU/CSU-Regierung verwaltet wird, und die Zukunft gar, ach herrje, die Zukunft... Weil man wirklich keinerlei Ahnung von dieser Zukunft hat, sucht man sie halt in der Vergangenheit und brüllt nach Alternativen, und die Karikatur einer solchen Vergangenheits-Alternative wird denn auch tatsächlich unter der Originalbezeichnung von einem Sechstel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ins Parlament gewählt.

Beim Regieren gibt es aber keine Alternative. Dass dies niemanden davon abhält, in der Öffent­lich­keit etwas anderes zu behaupten, ist nicht wirklich neu, aber da diese Ansätze immer wieder besonders dumm ausfallen, gehen sie einem trotzdem immer wieder auf den Keks. Man wünschte sich eine andersartige Öffentlichkeit, eine, die nicht auf Hypes und Provokationen reagiert, aber das ist im Moment wohl ein bisschen viel verlangt von einer Bevölkerung, die immer noch dabei ist, sich im Umgang mit den sozialen Medien zu üben und die Orientierung zu finden in einer Kommunikationslandschaft, die gerade von Grund auf neu aufgebaut wird. Dass dabei die nachweisliche, echte und authentische Lüge eine prominente Rolle spielt, ist eher verblüffend; diesen Erfolg hat sie selbstverständlich dem Umstand zu verdanken, dass die Informationen seit langer Zeit von Agenturen bearbeitet werden, bevor sie dem Publikum zum Konsum vorgelegt werden. Von der interessensgebundenen Verzerrung oder Polarisierung von Nachrichten bis eben zur voll ausgebauten Lüge ist der Schritt nicht mehr weit, wie wir jetzt erleben. Das ist für Menschen, welche an der Fiktion einer echten Wahrheit festhalten, zwar frustrierend, aber die Wahrheitsfiktion erlaubt es einem immerhin, aufrechten Ganges weiterzuschreiten und sich so seine Gedanken zu machen.

Wenn es für das Regieren keine Alternativen gibt, so sind doch immerhin die Köpfe frei, sich mit einer Zukunft beschäftigen, die sich nicht in der Vergangenheit abspielt. Dies gilt notabene für die Verfechterinnen des demokratischen Sozialismus oder des Kommunismus. Die Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft ist so weit gediehen, dass man mit den Zuspitzungen aus den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts keinen Staat mehr machen kann. Die Sache mit der Diktatur des Prole­tariats hat sich mit dem Proletariat selber erledigt, da helfen auch keine Ausflüchte in Hilfs­kon­struk­tionen wie das Prekariat. Dagegen bleiben Vorstellungen wie die freie Assoziation von freien Menschen selbstverständlich zeitlos aktuell. Die Aufgabe stellt sich so, dass man diese Vor­stel­lun­gen anreichern sollte um die entsprechenden Kenntnisse in der Assoziationstheorie und -praxis. Die meisten Menschen leben heute ein Leben, von dem sie überzeugt sind, es nach ihrem eigenen Gusto eingerichtet zu haben, was ich sehr stark bezweifele, indem der eigene Gusto in der Regel eher ein Er­zeug­nis der äußeren Umstände ist als etwas anderes; aber immerhin organisieren sie sich zu­neh­mend in Gruppen und Kreisen, welche eine tatsächliche Eigendynamik entwickeln und weder statistisch noch soziologisch erfasst werden. Die Orte, an welchen die Individuen mit Menschen aus anderen Gruppen in Kontakt kommen oder gar in Austausch treten, sind rar; grundsätzlich handelt es sich um den Arbeitsplatz oder um geschäftliche Beziehungen, daneben aber bleiben die meisten Gruppen ohne offizielle Konstitution unter sich. Sowenig sie sich offiziell konstituieren, so wenig brauchen sie stabil zu bleiben. Die Mobilität der einzelnen Personen ist mindestens in der Theorie sowieso um ein Vielfaches gestiegen, sodass auch die Räume zu ihrer Selbstverwirklichung mobiler werden, die erwähnten Gruppen verlieren an Dauerhaftigkeit und Stabilität, nicht aber an Realität oder Bedeutung. Das heißt, wenn man sich fragt, ob aus diesem Gewimmel so etwas wie eine übergeordnete Organisationsform zu entwickeln sei, schlicht und einfach: Nein.

Für Menschen mit einem Hang zu Modellen oder gar Visionen ist so etwas eher frustrierend, aber es bleiben ja noch andere Ebenen, welchen man sich in dem Fall mit der eigenen Gedanken-Energie zuwenden kann, im Bereich der Institutionen zum Beispiel das wohlbekannte Grundeinkommen oder der periodische Bürgerinnen- und Bürgerdienst. Die größten Fragezeichen betreffen aber zweifellos den Zugriff auf die Produktion der materiellen Voraussetzungen für das moderne Leben. Früher hielt man mit dem Spruch «Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will» die Fiktion aufrecht, dass eine große oder sogar Massenbewegung von bewussten Individuen die Entwicklung der Produktion steuern oder bestimmen könne, dass die moderne Gesellschaft mit anderen Worten umfassend über sich selber bestimmen könne. In jüngster Zeit ist mir aber keine Untersuchung über den Weg gelaufen, welche auch nur einen Anhaltspunkt dafür gegeben hätte, wie so etwas an einem bestimmten Winkel der Weltwirtschaft, nimm einmal als Beispiel Deutsch­land, geschehen könnte. Vielmehr unterstellen sämtliche, also auch die idiotischsten und natio­nalistischsten Bewegungen, ein mehr oder weniger anonym funktionierendes System, zu dessen Bedienung wir alle verdammt sind. Dabei ist dieses System in seinen produktiven Teilen gar nicht frei von Hoffnung, indem es sich ja um die immer wieder erwähnte weltweite Arbeitsteilung, Automatisierung und Globalisierung handelt, welche uns am Schluss die vollständige Befreiung von entfremdeter Arbeit verheißt. In dieser Verheißung enthalten ist übrigens durchaus nicht der Müßiggang, dem so viele Leute frönen mögen, wie es wollen, sondern der Ersatz der entfremdeten Arbeit durch eine nicht entfremdete Arbeit oder Tätigkeit, welche dem mehr oder weniger frei gewählten Empfinden und den eigenen Bedürfnissen entspricht. Dies ist ein Trick, den man bei aller Beschäftigung mit dem Dienst an der Weltwirtschaft nicht vergessen sollte. Es gibt übrigens Branchen, wo man solche Entwicklungen bereits beobachten kann, wenn auch nur im Kleinen; die Entstehung unzähliger Klein- und Mikrobrauereien, die manchmal nicht nur gute, sondern sogar bezahlbare Biere herstellen, ist ein schöner Beleg für die Möglichkeiten, die sich auf der Grundlage der erwähnten Vollautomation eröffnen. Beziehungsweise: Wirklich spannend daran ist in erster Linie, dass auf der Grundlage einer bestimmten Kaufkraft, über deren effektive Entstehung sich andere Ökonominnen den Kopf zerbrechen mögen, ein neuer Sektor an posthandwerklicher Arbeit und mit posthandwerklichen Produkten entsteht, der eben für die Zukunft besonders viel verspricht. Volkswirtschaftlich gesehen kann mit anderen Worten überschüssige Kaufkraft nicht mehr bloß in das Sparen zum Zweck der Reinvestition abgeschöpft werden, sondern sie schafft tatsächlich neue Kategorien des Binnenkonsums. Hier bitte weiterdenken.

Und dann bleiben, neben den Infrastrukturen und den Verteilkämpfen im Finanzierungsbereich, auch die Fragen nach der optimalen demokratischen Organisation offen, ganz abgesehen von der Bildung, die offensichtlich in keiner Art und Weise den Anforderungen der Zeit genügt. Dazu bei anderer Gelegenheit mehr.







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Albert Jörimann
27.02.2018