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Bildungsleitbild im Stadtrat zugestimmt ::: Ein Bildungsleitbild für Erfurt ::: Mehr Blitzer auf Erfurts Straßen

Bildungsleitbild im Stadtrat zugestimmt


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Zur letzten Stadtratssitzung am 27. Juni wurde der bisherige Entwurf des Bildungsleitbildes für die Stadt Erfurt vom Stadtrat beschlossen.
Dieses Leitbild beinhaltet Visionen, Werte und langfristige Ziele im Bereich der Bildung in der Stadt Erfurt (Radio F.R.E.I. berichtete).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne stellte einen Änderungsantrag. Dieser ergänzt den Hinweis auf Erfurt als Universitätsstadt und Standort von zwei Fachhochschulen im Bildungsleitbild.

Die allgemein gehaltene Fassung des Bildungsleitbildes traf im Stadtrat nicht nur auf Zustimmung.
Wolfgang Beese, Fraktionsmitglied der SPD im Erfurter Stadtrat sieht den ersten Entwurf als verbesserungswürdig:

„Der Text ist so gefasst, dass zwar in jedem der Teilbilder das Wort Erfurt einmal auftaucht, aber da hätte auch Chemnitz stehen können oder jede andere vergleichbare Stadt in Deutschland. Für ein Bildungsleitbild der Landeshauptstadt Erfurt ist das zu wenig.“

Beese kritisiert zu viele inhaltsleere Worthülsen und keinen konkreten Bezug zur Bildungslandschaft in Erfurt.

„Es sind ja nicht nur die Schulen und Bildungseinrichtungen, sondern auch die Kultureinrichtungen in dieser Stadt, also ein Leitbild mit einem konkreten Bezug zu dem, was in Erfurt wirklich da ist und eben eine wirklich engere Verknüpfung von Bildungseinrichtungen, Bildung und den Anteilen, die die Kultureinrichtungen an Bildung leisten können.“

Auch die CDU Fraktion vermisste Bezugspunkte zur Stadt Erfurt.
Als Beispiele führte Michael Panse Erfurt als Kindermedienstandort auf.
Panse hielt zunächst eine erneute Auseinandersetzung in den zuständigen Ausschüssen für angebracht.

Prof. Alexander Thumfahrt Fraktion B90/Die Grüne sah diese Gründe nicht als Hindernis, das Bildungsleitbild zu bestätigen:

„Ich glaube, dass dieses Bildungsleitbild tatsächlich ein abstraktes Leitbild ist, das im Grunde untersetzt werden muss, in einem zweiten Schritt, durch die einzelnen Institutionen, die tatsächlich vor Ort sind. Aber dieses Leitbild benennt gleichwohl Schwerpunkte der Entwicklung und des Selbstverständnisses der Bildungsstadt Erfurt.“

Schwerpunkte seien hinsichtlich Nachhaltigkeit, Bildungsgängen, Teilnahme, Zugang, Qualifikation und Personal gesetzt und reichen laut Thumfahrt für ein Leitbild.

Als Vergleich bringt Thumfahrt das Kulturleitbild, in dem ebenfalls allgemeine Formulierungen enthalten seien.

Karin Landherr, Fraktionsmitglied der Partei DIE LINKE im Erfurter Stadtrat betonte, dass zunächst die Gestaltung von Leitlinien im Vordergrund stehe. Dass im Anschluss die Umsetzungen differenziert beraten und beschlossen werden müssen, sei ein logischer Vorgang.
Während der Erarbeitungsphase von zwei Jahren sei genügend Raum und Zeit für Mitarbeit möglich gewesen, warf Landherr den Kritisierenden vor.
Außerdem werde weiterhin an dem Bildungsleitbild gearbeitet und verbessert. In naher Zukunft sei jedoch eine Vernetzung zwischen den Bildungsinstitutionen dringend notwenig.

Letztendlich wurde das Bildungsleitbild vom Stadtrat bestätigt. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grüne, Erfurt als Universitätsstadt und Standort von zwei Fachhochschulen zu erwähnen, wurde ebenfalls beschlossen.

Der Entwurf des Bildungsleitbildes ist auf der Internetseite www.erfurt.de unter dem Suchwort „Bildungsleitbild“ nachzulesen.

Ulrike Behr / 29.06.2012



Ein Bildungsleitbild für Erfurt


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Heute wird in der Stadtratssitzung über das neue Bildungsleitbild der Stadt Erfurt abgestimmt.
Im diesem Leitbild werden Grundlinien und Schwerpunkte für die zukünftige Gestaltung der Erfurter Bildungslandschaft umrissen. Beschrieben werden Visionen, Werte und langfristige Ziele im Bereich der Bildung.
Das Bildungsleitbild ist durch einen zweijährigen Diskussionsprozess entstanden und das Ergebnis von Akteuren, die sich für Bildung und Stadtentwicklung interessieren bzw. regelmäßig damit konfrontiert sind.
Durch einen Beschluss des Stadtrates wird das Bildungsleitbild demokratisch legitimiert.
Für die Umsetzung wäre dann das kommunale Bildungsmanagement verantwortlich.

Die Persönlichkeitsentwicklung steht bei dem Bildungsleitbild im Vordergrund. Das gesamte Leben des einzelnen Menschen wird als ein sozial eingebetteter Entwicklungsprozess verstanden. Auf die Entfaltung und Vervollkommnung der sozialen Kompetenzen sowie der geistigen, kulturellen und lebenspraktischen Fertigkeiten wird im Bildungsleitbild eingegangen.

9 Thesen bilden die Grundlage des verfassten Papiers, das nun dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt wird.
Unter anderem spielen das Recht auf Bildung, die Persönlichkeitsentwicklung sowie der Zugang zur Bildung eine wichtige Rolle.

Warum es eines solchen Leitbildes in der Stadt Erfurt bedarf, erklärt Birgit Pelke, SPD-Stadträtin:

„Ich glaube, dass man sich in der Bildung auch immer wieder einigen muss, insbesondere auf neue Aspekte, also zum Beispiel die Frage „lebenslanges Lernen“ wird ja auch immer wieder unterschiedlich diskutiert. Und dass verschiedene Institutionen, dass verschiedene Meinungsbilder, dass verschiedene Träger zusammengekommen sind, dass man sich Zeit genommen hat, über 2 Jahre Schwerpunkte in der Bildung zu besprechen, dass Netzwerke noch mal verstärkt worden sind, dass alle, die mit Bildung zu tun haben – vom frühkindlichen Lernen bis hin zu dem was man während des Berufes, nach dem Beruf und auch noch im Alter macht, ich glaube das war schon wichtig.“

Dieser Prozess sei laut Pelke sehr nützlich dafür gewesen, um sich zu verständigen, welches Ziel erreicht werden soll.

Karin Landherr, Fraktionsmitglied der Partei DIE LINKE im Erfurter Stadtrat und Vorsitzende des Ausschusses Bildung und Sport äußert sich zum Entstehungsprozess des Bildungsleitbildes:

„Was mir besonders gefallen hat in diesem Prozess war, dass die Politiker am Rande beteiligt waren und dass hauptsächlich Akteure, die jeden Tag mit Bildung aus unterschiedlicher Ebene [zu tun haben], die Hauptakteure waren, die dieses Papier erarbeitet haben. Und damit hat es seinen Wert erhalten. Es ist kein geschriebenes Papier, das aus der Luft von Politikern mit Wünschen formuliert worden ist, sondern das sich an den Realitäten misst und das eine Zukunft prognostiziert, in der Erfurt sich beteiligen will.“

Außerdem wolle sich Erfurt als Bildungsstandort beweisen und dieses Leitbild trüge dazu wesentlich bei, weil es aufzeige, wohin sich Erfurt entwickeln könne, so Landherr.

In der aktuellen Fassung fehle allerdings noch das Erfurtspezifische, kritisiert Michael Panse, Vorsitzender der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat:

„Die neun Thesen sind sehr allgemein gehalten. Das ist ein Kritikpunkt, den man durchaus anbringen kann. Die würden auf viele andere Großstädte in Deutschland auch zutreffen, da ist wenig Erfurtspezifisches drin.“

Panse führt als Beispiele die Vernetzung der Fachhochschule und der Universität oder Erfurt als Kindermedienstandort auf.

Laut Birgit Pelke sei die allgemeine Fassung des Bildungsleitbildes zunächst ein Auftrag für das, was in den nächsten Jahren abgeleistet werden muss. Dabei sei durch die allgemeinen Sätze ein bestimmter Raum für Interpretationen zur Erwartungshaltung gegeben.

Das Neue an diesem Bildungsleitbild hebt Karin Landherr hervor. Die Frage „Wie kann man individuelle Bedarfe an Bildung erkennen?“ stehe im Vordergrund:

„Das soll das Bildungsleitbild eigentlich garantieren, dass über die Vernetzungen der Einrichtungen nicht mehr jeder für sich sagt „Ich kann das am besten“, sondern dass miteinander bekannt gemacht wird: „Was kann der?“ und dass egoistische Gründe, (meine Bildungseinrichtung voll zu machen mit Teilnehmern) nicht im Vordergrund stehen, sondern dass gesagt wird, diejenigen, die dort sitzen und etwas lernen wollen, die stehen im Mittelpunkt und für die suche ich den besten Weg.“

Eine weitere Besonderheit seien die Angebote für die ältere Generation der Bildungsinteressierten.
„Intergenerationelles Lernen“ wird unterstützt und gefördert. Dabei wird der Fokus auf gemeinsames Lernen für gemeinsame Ziele gerichtet. Ein Beispiel dafür sind die Großelterndienste, durch die ältere und jüngere Generationen in einen kommunikativen Austausch geraten.

Die Umsetzung des Bildungsleitbildes wird vom Vorhaben Bildungsstadt Erfurt – Lernen vor Ort unterstützt. Gefördert wird dieses Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Heute Abend stimmt zunächst der Stadtrat über die aktuelle Vorlage des Bildungsleitbildes ab.
17 Uhr beginnt die Stadtratssitzung im Erfurter Rathaus. Die Sitzung kann per live-stream im Internet unter www.erfurt.de oder direkt von der Zuschauerempore im Sitzungssaal verfolgt werden.

Ulrike Behr / 27.06.2012



Mehr Blitzer auf Erfurts Straßen
Erfurter Stadtverwaltung unterstützt die Polizei bei der Geschwindigkeitskontrolle


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Seit Dienstag, dem 19. Juni 2012 blitzt die Stadtverwaltung in den Straßen Erfurts selbst.
Dafür wurde das Personal geschult und mit der neuen Technik vertraut gemacht.
In den Wochen vor dem 19. Juni wurden bereits Testversuche unternommen.
Nun wird an 51 Standorten im Stadtgebiet die neue Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt.
Die Standorte sind mit der Polizei abgestimmt.
Zum ersten Mal in der Stadt Erfurt wird diese Geschwindigkeitskontrolle durch Mitarbeiter_innen der Stadtverwaltung durchgeführt. Zuvor wurde ausschließlich durch die Polizei geblitzt. Die konnte jedoch nicht mehr ausreichend Personal zur Verfügung stellen.

Peter Neuhäuser, Amtsleiter des Bürgeramtes erklärt:

„In Erfurt war es wirklich so, dass die Polizei kapazitätsmäßig nicht in der Lage war, all die Stellen zu überwachen, die die Stadt gerne gehabt hätte, dass sie überwacht werden. Nämlich vor Kindereinrichtungen, vor Senioreneinrichtungen und das ist denk ich der Hauptgrund, weshalb dann hier der Entschluss gefasst worden ist, dann auch selber aktiv zu werden. Also ergänzend zur Polizei.“

Die Stadtverwaltung Erfurt startete, nachdem sie den Auftrag der Geschwindigkeitsüberwachung bekommen hatte, ein Ausschreibungsverfahren, um ein geeignetes Messgerät anzumieten.
Nach zwei Jahren möchte die Stadtverwaltung ein Resümee ziehen und sehen, inwieweit sich die Kosten mit den Einnahmen decken.
Entschieden hat sich die Stadtverwaltung für ein Lasermessgerät der eso GmbH.
Das Fahrzeug und die Technik sowie der Auswerteplatz, der in das Fahrzeug integriert ist, sind der Stadt Erfurt für zwei Jahre überlassen worden.

Die Radaranlage besteht aus einem passiven Sensor. Das heißt, das Gerät sendet keine elektromagnetische Energie aus und ist somit nur sehr schwer zu orten.

Neben der Geschwindigkeitsmessung ist das Gerät dazu in der Lage, die Abstände der Fahrzeuge zum Sensor festzustellen. Auf mehrspurigen Straßen kann mit dieser Funktion zugeordnet werden, welches Fahrzeug, auf welcher Seite fährt. So kann die Stadtverwaltung beispielsweise Überholvorgänge mit Geschwindigkeitsüberschreitung ahnden.

Neben dem Sensor wird eine kabelgestützte Fotographie-Anlage sowie eine WLAN gestützte Fotographie-Einheit eingesetzt. Dieses System kann die gegenüber liegende Straßenseite fokussieren.
So können bis zu vier Fahrspuren gleichzeitig überwacht werden.

Angestellt wurden Mitarbeiter_innen der Stadtverwaltung, die werktags in Schichtarbeiten kontrollieren. Hinzu kommen noch Sonderaktionen, bei denen außerplanmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.
Die eingenommenen Bußgelder fließen in den Haushalt der Stadt Erfurt.

Laut Neuhäuser stehe jedoch nicht die Absicht, Einnahmen zu erzielen, im Vordergrund, sondern die Sicherheit der Erfurter Bürger_innen, vor allem die der Kinder und Senior_innen:

„Die Standorte sind wirklich alle so ausgewählt, dass sie diesen Kriterien, die wir als Auftrag des Oberbürgermeisters bekommen haben, an Gefahrenpunkten vor Schulen, vor Kindereinrichtungen, vor Senioreneinrichtungen oder an Unfallschwerpunkten aktiv zu sein. Ein weiterer Bereich sind natürlich die Bereiche, wo Tempolimits aus Umweltgründen angewiesen worden sind. So zum Beispiel die Bergstraße oder der Juri-Gagarin Ring nach 22 Uhr.“

Michael Panse, Vorsitzender der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat, ist mit den Aussagen, die die Stadtverwaltung trifft, nicht einverstanden:

„Also zunächst werfe ich der Stadtverwaltung vor, dass sie an dieser Stelle nicht die Wahrheit sprechen. Wenn Herr Neuhäuser stellvertretend für die Stadtverwaltung erklärt, es sei nicht ihre Absicht mit dieser ganzen Geschichte Geld zu verdienen und in der Stadtratsvorlage, die dazu auch diskutiert wird, sehr wohl drin ist, dass sie mit Einnahmen rechnen, die durchaus das Doppelte der Kosten für dieses ganze Verfahren übersteigen, dann bitte ich doch zunächst erst einmal darum, dass man redlich und ehrlich mit diesem Thema umgeht.“

Panse sah die Stadtverwaltung bereits in der Arnstädter Straße vor der IHK oder in der Schillerstraße vor dem Gewerkschaftshaus blitzen. Dies sei laut Panse „beileibe weit davon entfernt, dass da Wohngebiete oder Kindertagesstätten in der Nähe sind.“

Viele Bürger hätten laut Panse kein Verständnis dafür, sich beispielsweise in einem vierspurigen Straßensystem mit einem Blitzer konfrontiert zu sehen.

„Das ist das, was die Leute ärgert, was die Leute aufregt. Sie sagen, wenn das Abzocke ist auf Kosten der Bürger, die nur dieses vordergründige Ziel hat, dann haben sie wenig Verständnis dafür.“

Wenn die Stadt Geld verdienen wollte, so gäbe es laut Panse eine große Anzahl anderer Möglichkeiten, bei denen die Stadtverwaltung ihr Potential noch nicht ausschöpfe.
Beispielsweise die Auseinandersetzung mit Bürgern, die ihren Müll auf Plätze oder Straßen der Stadt werfen oder die ihre Hunde unangeleint durch Parkanlagen laufen lassen.

Die Stadtverwaltung kann laut Neuhäuser erst in einem Jahr feststellen, ob sich der Kostenaufwand rentiert. Dazu wird mit den in dem ersten Jahr faktischen Kostenaufwendungen eine Vollkostenrechnung aufgestellt.
Laut Neuhäuser müssten dafür eine große Anzahl an Aufwendungen berücksichtigt werden: Die Kosten für die moderne Radartechnik, die Personalkosten der Kontrollierenden sowie derer, die die Bescheide anfertigen, die rechtssichere Gestaltung der Bußgeldbescheide in der Bußgeldstelle sowie der Aufwand, der durch Gerichtsverfahren entsteht.

Wie sich die Handhabung mit dem neuen Blitzer und dessen Ziele der Stadtverwaltung in Zukunft gestaltet, will Michael Panse kritisch im Auge behalten.

Ulrike Behr / 26.06.2012

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27.06.2012