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21. November 2012 | 19.30 Uhr | F.R.E.I.-fläche | "Nach dem Verfassungsschutz"

Buchvorstellung "Nach dem Verfassungsschutz" von Horst Meier (Mitverfasser Claus Leggewie) und anschließendes Podiumsgespräch mit dem Erfurter Staatswissenschaftler Prof. Dr. Manfred Baldus. Kostenloser Eintritt.

Der Verfassungsschutz steckt in einer tiefen Vertrauens­krise. Selbst konservative Politiker fordern Aufklärung über seine Verstrickungen ins Neonazi-Milieu und stellen seine Effektivität in Frage. Claus Leggewie und Horst Meier analysieren den Verfassungsschutz als Fehlkonstruktion aus dem Kalten Krieg und geben Antworten zu einem ständigen Skandalträger, der Millionen verschlingt und den niemand braucht - schon gar nicht eine Demokratie.

Es geht den Autoren nicht nur um das Versagen des Verfassungsschutzes im Kontext der NSU. Vielmehr sei sein "normales Wirken" der eigentliche Skandal und Ausdruck eines deutschen Sonderwegs "vorbeugender Überwachung des Extremismus verdächtiger Bürger" und zwar weit im Vorfeld messbarer Gefahren. Sie plädieren hingegen - in Tradition des von den Nazis ins Exil getriebenen Rechtstheoretikers Hans Kelsen - für einen auf die Gewaltfrage fokusierten Republikschutz.
In diesem Land konnte eine rechtsterroristische Gruppierung, vor den Augen der Sicherheitsbehörden abgetaucht, eine rassistische Mordserie in Gang setzen, ohne dass der Verfassungsschutz diese Mordserie überhaupt mit der rechtsextremen Szene in Verbindung brachte. Der Bundesminister sprach von "kläglichem Versagen", andere von der schwersten Niederlage der Sicherheitsbehörde seit 1945. Das ist der aktuelle Hintergrund der Debatte um Reform oder Auflösung des Verfassungsschutzes.

Mehr Informationen zu Claus Leggewie und Horst Meier.

Interview mit Claus Leggewie, Autor des Buches "Nach dem Verfassungsschutz"

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Eine Veranstaltung der Landeszentrale der politischen Bildung

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21.11.2012

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