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Lokalnachrichten - 19. Januar 2011
Allein zehn Millionen Euro sind nötig um die winterbedingten
Straßenschäden zu beheben ::: Transparenz nur hohle Floskeln
Lokalnachrichten 19.01.2011
Allein zehn Millionen Euro sind nötig um die winterbedingten
Straßenschäden zu beheben
Denn schon die Kosten für das Auffüllen von großen Schlaglöchern belaufen sich auf ca. eine halbe Million Euro.
Laut Oberbürgermeister Andreas Bausewein müssten mehrere hundert Millionen Euro in die Hand genommen werden, um das Erfurter Straßennetz zu sanieren. Schließlich kostet die Sanierung eines Quadratmeter bereits 50 Euro.
Geld das die Stadt nicht hat. Insgesamt ist die Stadt Erfurt für ein sieben Millionen Quatratmeter Straßennetz verantwortlich.
In diesem Jahr werden 2,1 Millionen für die Beseitigung der Winterschäden in den Haushalt eingestellt. Noch mal so viel hofft der Oberbürgermeister im laufenden Jahr zusammen zu kratzen. Dann wären wenigstens die gröbsten Schäden behoben. Woher dieses Geld kommen soll ist noch unklar.
Der Oberbürgermeister hofft auf steigende Steuereinnahmen.
Gleichzeitig nimmt er aber auch das Land und den Bund in die Pflicht.
So kritisiert er die Abgabe von Bundesstraßen in die Verantwortung der Kommunen. Beispielsweise wurden im Jahr 2009 zehn km Straßennetz in die Trägerschaft der Stadt übergeben. Die Stadt Erfurt habe diese Überschreibung nicht gewollt und hat zudem mit Sanierungsproblemen zu kämpfen.
Lediglich mit 800.000 Euro wurde die südliche Stadteinfahrt B4 der Stadt durch den Bund bezuschusst.
Bausewein wünscht sich eine bessere Kooperation zwischen Bund, Land und Kommunen um eine finanzielle Entlastung für die Stadt zu schaffen und Geld in die Verbesserung des Straßennetzes zu investieren.
„Da würde ich mir wünschen, dass man bereit wäre mal drüber zu reden, zu überlegen ob es eine Variante gäbe, vielleicht ähnlich dem Konjunkturpaket 2, dass man sagt der Bund stellt Mittel zur Verfügung, das Land legt was oben drauf und die Kommunen bringen einen Eigenanteil.“
Egal ob Gelder aus Bund, Land oder Stadt Hauptsache die Löcher in den Straßen werden gestopft.
(Anja Braumann)
Transparenz nur hohle Floskeln
Die PIRATEN Erfurt äußerten sich vorige Woche in Form einer Pressemittelung ebenfalls zum Thema Doppelhaushalt. Die junge Partei, die selbst nicht im Stadtrat vertreten ist, wünscht sich mehr Transparenz für Bürger in der Kommunalpolitik. Grundsätzlich findet der Doppelhaushalt Zustimmung bei der Partei. Richtig sei die Tendenz notwenige Investitionen Schritt für Schritt anzugehen und dabei bei freiwilligen Ausgaben in den Bereichen Jugendarbeit, Bildungsinvestitionen und Kinderförderung nicht zu stark einzukürzen. Dass Unplanbarkeiten wegen der zweijährigen Laufzeit vorhanden seien, ist für André Bernhardt, einem der Vorstandsmitglieder, klar. Deutliche Kritik drückt er dagegen, gegenüber des mangelnden Wunsches nach Bürgerbeteiligung seitens des Stadt Erfurt aus:
„Viel wichtiger als die Parteien wäre es meiner Ansicht doch die Erfurter Bürgerinnen und Bürger nach den Meinungen zum Haushalt zu befragen. Denn letzten Endes müssen sie ja mit den Konsequenzen leben ohne spürbaren Einfluss auf die Entscheidungen nehmen zu können. Wir kritisieren das schon länger, weil realistisch betrachtet ist der Bürgerbeteiligungshaushalt in Erfurt nur eine hohle Floskel, denn unserer Ansicht nach reicht es nicht für ein paar Wochen ein Internetforum auf den Webseiten der Landeshauptstadt anzubieten und dann zu meinen, man hätte den Bürger schon irgendwie mitgenommen“
André Bernhardt schlägt vor, sich in dieser Hinsicht an Jena zu orientieren, wo der Bürgerbeteiligungshaushalt ein ständig eingerichteter Arbeitskreis ist. Des Weiteren beanstanden die PIRATEN generell die nichtvorhandene Transparenz und den Mangel an Service im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt. Selbst in Zeiten, in denen konservative Politiker von einem ‚digitalen Rathaus’ sprächen, sei es nicht möglich die Vorlagen des Stadtrates online einzusehen. Zum Punkt Verwaltungskosten der Stadt Erfurt, der von SPD, den Freien Wählern und der CDU ebenfalls kritisiert wurde, äußert sich André Bernhardt wie folgt:
„Generell möchte ich sagen, dass immer wieder moniert wird, dass die Kosten für die Verwaltung in Erfurt im Vergleich zu ähnlich strukturierten Städten zu hoch sind. Eine Reform ist natürlich unabdingbar in dem Bereich und es ist natürlich klar, dass dort nicht ad hoc riesige Summen gespart werden können. Das ist eben ein Prozess. Dass nun aber die CDU zur Kompensation dieser Tatsache zum Beispiel die Abschaffung des Sozialtickets fordert, also wieder bei den sozial schwächsten Sparen will, empfinde ich persönlich als skandalös.“
Doch im Allgemeinen sei der Kreisverband der Piratenpartei erfreut über den Haushaltsentwurf, wie er momentan vorliege. Ein sozialer Kahlschlag sei nicht vorgenommen worden, denn es
„wurde ein Großteil der freiwilligen Leistungen ja beibehalten. Also, es sind drastische Kürzungen im kulturellen Bereich voraussichtlich ausgeblieben. Auch dass diese freiwilligen sozialen Leistungen, wie das Sozialticket und die 50 Cent Anteil an der Schülerspeisung beibehalten worden sind, das ist wichtig für die Stadt, denken wir.“
Die Stadt sei auf einem relativ guten Weg, da sie im Gegensatz zu vielen anderen Thüringer Gemeinden, einen ausgeglichenen Haushalt habe und Schulden abbauen könne. Obwohl dort noch Optimierung möglich sei, gibt sich die Piratenpartei Erfurt alles in allem zufrieden.
(Almuth Nitsch)
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